05.06.2013
Der Gesetzentwurf der Koalition zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten bleibt meilenweit hinter den Erwartungen zurück. Von einer echten Gleichstellung kann nicht die Rede sein. Darüber hinaus bleiben berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs bestehen, erklärt Karin Evers-Meyer.
11.04.2013
Diskriminierungen von Soldatinnen werden zementiert und fortgesetzt. Der Gesetzentwurf der Koalition der Gesetzentwurf wird den Rechten und Pflichten sowie der Gleichstellung von Soldatinnen gegenüber ihren männlichen Kameraden nicht gerecht. Sie werden deutlich schlechter gestellt als weibliche Zivilbeschäftigte, die nach dem Bundesgleichstellungsgesetz behandelt werden. Dies ist besonders unerfreulich, weil das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2012 festgestellt hat, dass unterschiedliche Regelungen im Soldatengleichstellungsgesetz gegenüber dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Fehlen eines triftigen Grundes willkürlich und verfassungswidrig sind, sagen
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