09.09.2011
Erneut wurde im Gorleben-Untersuchungsausschuss deutlich, dass die Landesregierung Niedersachsen 1977 als Atomendlager Gorleben unbedingt wollte. Ein damaliger Staatssekretär im Landes-Wirtschaftsminiserium bestätigte das durch seine Aussage. Der Endlagergeologie - also Sicherheitsüberlegungen - als Auswahlkriterium wurde in der damaligen Gesamtbewertung nur knapp 13 Prozent beigemessen, berichten Ute Vogt und Sebastian Edathy.
18.08.2011
Für Opfer extremistischer Übergriffe existiert ein sogenannter Härtefall-Fonds, der in diesem Jahr 1 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Bisher wurde lediglich ein Bruchteil davon abgerufen. Sebastian Edathy und Sönke Rix fordern, dass der Härtefall-Fonds in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden muss und Projekte gegen Rechtsextremismus einer stärkeren finanziellen Förderung bedürfen.
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