Zur heutigen unbegründeten und unzulässigen Absage der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses durch die Regierungsfraktionen erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt und der stellvertretende Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Sebastian Edathy:

Ohne förmlichen Beschluss ist die heutige Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsauschuss abgesagt worden. Das ist eine Missachtung parlamentarischer Rechte, die hier von der Regierungskoalition fortgesetzt wird, erklären Ute Vogt und Sebastian Edathy. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine baldige Vorladung des Zeugen und Physikers Hans Nickel beantragen.

 

Die heutige Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses ist von den Regierungsfraktionen ohne Begründung abgesagt worden. Per E-Mail von der Ausschusssekretärin und ohne förmlichen Beschluss. Diese Vorgehensweise der Regierungsmehrheit ist ein glatter Rechtsbruch.

 

Ein Untersuchungsausschuss ist ein legitimes und wichtiges Instrument der Opposition. Nach den Exzessen im Umweltausschuss ist diese an Arroganz nicht zu überbietende Absage eine Entmachtung des Parlaments. Aus Angst vor der Wahrheit und für die Interessen der Atomlobby ist dieser Bundesregierung mittlerweile jedes Mittel recht.

 

Das hat Gründe: Die heutige Vernehmung des Physikers Heinz Nickel wäre sicherlich eine sehr spannende Sache geworden. Er gilt laut Aktenlage als einer der wichtigen kritischen Wissenschaftler, der bereits Anfang der 1980er Jahre vor schnellen Entscheidungen für Gorleben gewarnt hat. Doch die physikalischen und geologischen Erkenntnisse von Heinz Nickel wurden bereits auf Arbeitsebene bei der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) ignoriert. Wir hätten ihn heute gerne gefragt, warum? Doch das wollte offensichtlich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Mehrheit verhindern.

 

Schwarz-Gelb hat heute die Rückkehr in den Atomstaat beschlossen, da sind Aufklärungen der Vergangenheit nur ein lästiges Übel. Diese Aufklärung im Ausschuss wurde heute gegen Recht und Gesetz abgesagt. Die SPD wird diese Missachtung parlamentarischer Rechte nicht akzeptieren. Wir werden eine schnellstmögliche Vorladung des Zeugen Heinz Nickel beantragen.

 

Jeder Abgeordnete von CDU/CSU und FDP, der heute für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestimmt hat, wird den nachfolgenden Generationen circa 5.000 Tonnen mehr Atommüll überlassen. Rund 21.000 Tonnen Atommüll müssen in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten irgendwie und irgendwo entsorgt werden, denn ein Endlager hat dieses Land nicht. Hochradioaktiver Atommüll strahlt über eine Million Jahre. Das bedeutet, dass etwa 35.000 Generationen von den aktuellen Entscheidungen der Merkel-Regierung betroffen sein werden.

 

Aber das Motto von Schwarz-Gelb lautet: Erst produzieren wir mehr Atommüll, dann kümmern wir uns um dessen Endlagerung. Diese verantwortungslose Politik als Wohltat an der Menschheit zu verkaufen ist unverantwortlich und zynisch.