24.05.2012
Innerhalb weniger Tage legen verschiedene FDP-Politiker unterschiedliche "Punkte-Pläne" vor. Außenminister Westerwelle, Wirtschaftsminister Rösler und Fraktionschef Brüderle legten je einen Punkte-Plan vor, in dem sie unabhängig voneinander den Menschen klar machen wollen, wie sie Wachstum in Europa ankurbeln wollen. Die FDP zeigt damit ungewollt, dass es ihr an einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs mangelt. Mit ihren vielen Punkten stiftet sie nur Verwirrung, sagt Garrelt Duin.
25.04.2012
Das Wirtschaftsministerium plant die Deutsche Post unter strenge Aufsicht der Bundesnetzagentur stellen. Damit will Minister Rösler, FDP, den Wettbewerb auf dem Postmarkt stärken. Tatsächlich ist es jedoch ein weiterer neoliberaler Irrweg, ein weiteres Stück Klientelpolitik. Die SPD erwartet von CDU und CSU, dass sie diesen Irrweg nicht beschreitet, erklärt Garrelt Duin.
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