Dr. Karl-Heinz Brunner

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verurteilten Opfer im Bundestag gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen, sagen Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der von 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen beraten, sagen Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.

Vergangene Woche konnte Heiko Maas trotz aller Widerstände einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung der nach Paragraph 175 Strafgesetzbuch verurteilten Homosexuellen im Kabinett durchsetzen. Dies kann jedoch nur der erste Schritt zur vollen rechtlichen Gleichstellung sein. Der zweite Schritt muss die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sein – noch in dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen, erklären Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.

Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die Fortschritte der letzten Jahre bedroht sind, ist es notwendig, sich alle Optionen offen zu halten, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Anfechtungsrecht in der Insolvenzordnung geeinigt. Mit dem neuen Anfechtungsrecht beseitigen wir die erheblichen Rechtsunsicherheiten, die in den letzten Jahren sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer durch eine ausufernde Anfechtungspraxis entstanden sind, sagen Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.

Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben Wissenschaftler und Experten der renommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ die Weltuntergangsuhr auf 2 ½ Minuten vor 12 gestellt. Damit steht der Zeiger seit 1953 am nächsten am Ausbruch einer atomaren Katastrophe, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Am Dienstag gab die US-Regierung bekannt, aufgrund der sicherheitspolitischen Situation keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. Als Grund gelten insbesondere die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Militärkampagne im Jemen. Die SPD begrüßt die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Deutschland setzt sich seit Jahren für das in Kraft treten des Atomteststoppvertrages (Central Test Ban Treaty – CTBT) ein. In den letzten 70 Jahren wurden mehrere tausend Atomtests zu Lande, zu Wasser, unterirdisch oder im Weltraum durchgeführt. Jeder dieser Tests birgt große Gefahren für Mensch und Umwelt, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa. Dies ist die richtige Forderung zur richtigen Zeit. Keine Partei hat sich in Deutschland so für den Dialog zwischen Ost und West eingesetzt wie die SPD – Steinmeier stellt sich in die Tradition der SPD als einer Partei des Friedens, sagen Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die zweite Überprüfungskonferenz des Internationalen Waffenhandelsvertrag muss strenge Standards setzen, erklären Karl-Heinz-Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.