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12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 110

Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal

Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition, erkären Nils Schmid, Dietmar Nietan, Frank Schwabe und Aydan Özoğuz.
20Mai 2022
14:00 - 17:45

Putins Krieg – eine Zeitenwende?

| Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Prof. Dr. Lars Castellucci
16.03.2022 Pressemitteilung Nr. 56

Europarat stimmt einstimmig für den Ausschluss Russlands

In einer historischen Entscheidung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt. Der von Russland in Erwartung dieser Entscheidung kurz zuvor erklärte Austritt hat dabei faktisch keine Bedeutung. Am Dienstagabend stimmten 216 Mitglieder für den Ausschluss. Es gab drei Enthaltungen und keine Gegenstimmen, erklärt Frank Schwabe.
28.02.2022 Pressemitteilung Nr. 36

Weltklimarat bestätigt Notwendigkeit der beschleunigten Energiewende

Der Weltklimarat IPCC hat den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht, in dem die Folgen des Klimawandels, Anpassungsmöglichkeiten und die Verwundbarkeit von Gesellschaften und Ökosystemen im Fokus stehen. Der Bericht zeigt, welche dramatischen Auswirkungen die Klimakrise bereits heute auf die biologische Vielfalt und Menschen hat, erklären Nina Scheer, Frank Schwabe und Sanae Abdi.
11.02.2022 Pressemitteilung Nr. 21

Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Weltweit werden schätzungsweise etwa 250.000 Kinder als Soldatinnen und Soldaten in Konflikten ausgenutzt. Ihre Leben werden in kriegerischen Auseinandersetzungen aufs Spiel gesetzt. Zugleich werden die Jungen und Mädchen einer friedlichen Kindheit beraubt. Auf diese Tragödie macht der jährlich am 12. Februar stattfindende Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten aufmerksam, sagen Gabriela Heinrich und nadja Sthamer.
05.02.2022 Pressemitteilung Nr. 18

Null Toleranz für weibliche Genitalverstümmelung

Am 6. Februar ist der Internationale Tag der Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung. Weltweit leiden viele Mädchen und Frauen unter den Folgen von Genitalverstümmelung. Auch in Deutschland ist die Zahl der von Genitalverstümmelung gefährdeten Mädchen und Frauen weiterhin hoch, sagen Gabriela Heinrich und Heike Engelhardt.
10.12.2021 Statement von Frank Schwabe

Whistleblower verdienen Schutz und keine Strafen

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank Schwabe, ist wegen der Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange besorgt. Dem Whistleblower drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
10.12.2021 Pressemitteilung Nr. 325

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Dem heutigen Tag der Menschenrechte kommt angesichts einer weltweit angespannten Menschenrechtssituation besondere Bedeutung zu. Der Kampf um die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte ist eine immerwährende Aufgabe, der sich die SPD-Fraktion im Bundestag in der kommenden Legislatur verstärkt widmen wird – außen- und innenpolitisch, erklärt Frank Schwabe.

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