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11.03.2022 Pressemitteilung Nr. 49

Erstmalige Begehung des nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt

Heute begehen wir erstmals den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Wir gedenken heute derer, die in Deutschland Extremismus und daraus resultierendem terroristischen Wahn zum Opfer gefallen sind, und drücken ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Der Gedenktag mahnt uns, sich stetig für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und Extremismus entgegenzustellen, erklärt Sebastian Hartmann.
09.03.2022 Pressemitteilung Nr. 44

AfD-Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen diese Auffassung ausdrücklich. Nicht nur der formal bereits aufgelöste sogenannte „Flügel“, sondern die Partei in ihrer Gesamtheit ist geprägt von verfassungsfeindlichem, demokratiegefährdendem und rassistischem Gedankengut. Dies hat sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten während der Corona-Pandemie gezeigt, erklärt Sebastian Hartmann.
13.01.2022 Pressemitteilung Nr. 4

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.
16.12.2021 Pressemitteilung Nr. 328

Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit. 

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z.B. 31.01.2023
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