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06.10.2022 Pressemitteilung Nr. 223

Aserbaidschan und Armenien müssen Gespräche fortsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien mit großer Bestürzung verfolgt, darunter auch Angriffe auf Wohnorte und zivile Infrastruktur auf armenischem Territorium, erklären Nils Schmid und Ditmar Nietan.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 110

Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal

Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition, erkären Nils Schmid, Dietmar Nietan, Frank Schwabe und Aydan Özoğuz.
29.01.2022 Pressemitteilung Nr. 12

SPD-Fraktion verurteilt Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Polen will die Mittel für den herkunftssprachlichen Unterricht kürzen. Das bedeutet im Ergebnis eine eindeutige Diskriminierung der deutschen Minderheit in unserem Nachbarland. Diese Politik schadet den deutsch-polnischen Beziehungen, erklärt Dietmar Nietan.
22.12.2021 Pressemitteilung Nr. 331

Mittelkürzungen für Minderheiten in Polen

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die Kürzung von Mitteln für den herkunftssprachlichen Unterricht für nationale und regionale Minderheiten im polnischen Haushalt für 2022. Darunter würde vor allem die deutsche Minderheit in Polen leiden, erklärt Dietmar Nietan.
z.B. 01.12.2022
z.B. 01.12.2022
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