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10:15 - 13:15
Pressehinweis: Kommunale Wärmeplanung – Eckpfeiler der Wärmewende?
| Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Dr. Matthias Miersch, Timon Gremmels, Bernhard DaldrupVerpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks rechtens
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Praxis in Mecklenburg-Vorpommern, Betreiber von Windparks zur finanziellen Beteiligung von Kommunen zu verpflichten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt das Urteil und fordert eine zügige bundesweite Regelung analog zur Pflicht im Norden.So werden Bürger:innen entlastet
Die Kabinett hat weitere weitreichende Entlastungen beschlossen, darunter eine Energiepreispauschale von 300 Euro und ein stark vergünstigstes ÖPNV-Ticket.„Sehr, sehr anfällig bei Energie“
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch über die Folgen eines Gas-Embargos gegen Russland, wann wir unabhängig von russischer Energie sein werden – und wie die Ampel Verbraucher:innen bei hohen Preisen entlastet.Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln
Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.19:00 - 20:30
Klima schützen Sozial. Gerecht.
| Wandelhalle, Großer Saal, Poststraße 2, 31542 Bad Nenndorf Mit: Marja-Liisa Völlers, Dr. Matthias MierschGasstreit: Frühwarnstufe ausgerufen
Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.„Unsere Wirtschaft ist sehr anfällig bei Energie“
Matthias Miersch erklärt, wie der Staat bei hohen Energiepreisen entlastet, wie schnell wir unabhängig von russischer Energie werden können, und warum er gegen ein Embargo für russisches Gas ist.Entlastungspaket stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein weiteres, umfangreiches Entlastungspaket verständigt. Familien mit geringerem Einkommen profitieren besonders von den Entlastungen.Neustart für die Reduktion von Nitrat-Belastung
Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt um die Nitrat-Belastung in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen. Wir haben die Pflicht unser Grundwasser vor zu hohem Nitrat-Eintrag zu schützen. Dazu brauchen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit. Das alles sind politische Maßstäbe, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren immer wieder im Bund und in den Ländern gefordert haben. Offenkundig war dies aber mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umsetzbar, erklären Matthias Miersch und Susanne Mittag.Seiten
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