SPD Bundestagsfraktion

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24.06.2013

Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen

Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.

19.06.2013 | Nr. 746

Parlament jahrelang an der Nase herumgeführt

Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorlegen - viel zu spät, sagt Caren Marks. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr hat, die Ergebnisse der Großstudie, die den Bund 15 Millionen Euro gekostet hat, auszuwerten und in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen.

18.06.2013

Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen

Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.

13.06.2013

Frauenhäuser im Kampf gegen Gewalt fördern

Frauenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Damit diese Zufluchtsstätten auch künftig in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, fordert die SPD-Fraktion ihre Finanzierung in den Bundesländern sicherzustellen.

12.06.2013

Gemeinsam gegen Antisemitismus

Es ist die Pflicht der Politik, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Kommunen, Länder und der Bund sind in der Verantwortung. Denn Antisemitismus ist kein Phänomen aus alten Zeiten.

06.06.2013 | Nr. 688

Vertrauliche Geburt geht in die richtige Richtung

Der Gesetzentwurf löst jedoch nicht die Probleme, die im Zusammenhang mit den ungeregelten Angeboten der anonymen Geburt und der Babyklappen bestehen. Auf diese hat der Ethikrat bereits in seiner Stellungnahme im Jahr 2009 aufmerksam gemacht, sagt Caren Marks. Leider hat Schwarz-Gelb eine Chance vertan, für eine dauerhafte und tragfähige Lösung für die Zukunft zu sorgen. Aus diesem Grund enthält sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der entsprechenden Abstimmung im Deutschen Bundestag.

03.06.2013 | Nr. 652

CDU-Familienpläne verschärfen soziale Spaltung

Mit der angedachten Anhebung des Kinderfreibetrags treibt die CDU unter Angela Merkel ihre verfehlte Familienpolitik auf die Spitze. Falls die Bundesregierung tatsächlich das Kindergeld um 50 Euro pro Monat erhöhen sollte, kostet das rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das kann die CDU nur über höhere Schulden finanzieren. So werden die Familien selbst zur Kasse gebeten, um der CDU ein gefährliches Wahlgeschenk zu ermöglichen, erklärt Caren Marks.

31.05.2013 | Nr. 643

Kinderrechte im Grundgesetz sind längst überfällig

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni muss einmal mehr darauf hingewiesen werden, dass die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung längst überfällig ist. Die spezifischen Bedürfnisse von Kindern müssen rechtlich gestärkt werden. Gesetzentwürfe zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, auch von unserer Fraktion, liegen längst vor. Jetzt ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition am Zug, beim Thema Kinderrechte endlich voranzugehen, erklärt Caren Marks.

28.05.2013 | Nr. 629

Schröder irrt einmal mehr: SPD-Pläne zum Kindergeld stellen jede vierte Familie besser

Die Ablehnung der Kindergeld-Pläne der SPD durch Familienministerin Schröder zeigt einmal mehr den Irrweg, den die CDU seit Jahren in der Familienpolitik beschreitet. Frau Schröder sollte wissen, dass nicht die Pläne der SPD für ein Neues Kindergeld ungerecht sind. Ungerecht ist das derzeitige System der Förderung von Familien. Wir wollen mit unserem Neuen Kindergeld endlich für Gerechtigkeit in der finanziellen Förderung von Familien sorgen. Wer wenig hat, soll künftig mehr bekommen, und zwar bis zu 140 Euro zusätzlich zum bisherigen Kindergeld pro Kind und Monat, erklärt Caren Marks.

12.06.201318:00 bis
21:30 Uhr

Elli verdient mehr!

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Republik, 10557 Berlin Mit: Caren Marks, Christel Humme

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