SPD Bundestagsfraktion

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30.08.2017

Freiheit und Sicherheit gehören zusammen

Mit vielen Rechtsverbesserungen hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag für einen starken Staat eingesetzt, der öffentliche Sicherheit gewährleistet und Bürgerrechte sowie Datenschutz achtet. Ein Überblick.
23.08.2017

So haben wir Polizei und Sicherheitsbehörden gestärkt

Ob zur Stärkung von Polizei- und Rettungskräften oder zur Bekämpfung des islamistischen oder rechtsextremistischen Terrorismus - die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode viele wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.

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z.B. 24.06.2018
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