SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

15.10.2015 | Nr. 717

Entscheidung zum Presseauskunftsrecht lässt Journalisten im Unklaren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Presseauskunftsrecht nicht angenommen, da im konkreten Einzelfall eine Grundrechtsverletzung nicht vorlag. Auch unabhängig davon besteht eine Ungewissheit für Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf Auskunftsansprüche auf Bundesebene fort, erklären Martin Dörmann und Gerold Reichenbach.

06.10.2015 | Nr. 688

Datenschutz: EuGH schließt unsicheren Hafen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung die Schlussanträge des Generalanwaltes Bot in dem Verfahren Schrems gegen Facebook fast vollumfänglich bestätigt. Dabei stellt er fest, dass das sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen ungültig ist, weil der Umgang der USA mit personenbezogenen Daten als nicht mehr sicher eingestuft werden kann, erklärt Gerold Reichenbach.

23.09.2015 | Nr. 657

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Ursprünglich hatte die Kommission die USA aufgrund des so genannten Safe Harbor Abkommens als sicheres Land im Umgang mit personenbezogenen Daten eingestuft. Wir begrüßen die Argumentation des Generalanwaltes, erklärt Gerold Reichenbach.

14.07.2015 | Nr. 539

Datenschutz „made in Europe“ kann Erfolgsmodell werden

Heute beginnen die inhaltlichen Verhandlungen beim Trilog zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Hohe Datenschutzstandards sind keine Bremse für technische Innovation, sondern können Wettbewerbsvorteil bedeuten, sagt Gerold Reichenbach.

15.06.2015 | Nr. 448

Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden

Die Positionsfindung im Ministerrat zur Datenschutzgrundverordnung bedeutet einen Start des Trilogs noch Ende Juni. Das Schutzniveau darf nicht unter die Datenschutz-Richtlinie von 1995 fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsätzen fest, erklärt Gerold Reichenbach.

12.06.2015 | Nr. 439

Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Die Frage von Sicherheit der IT ist neben dem Schutz von Persönlichkeitsrechten ein entscheidender Vertrauensfaktor in der digitalen Welt. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt, erklärt Gerold Reichenbach.

12.06.2015

Bürger und Behörden im Internet besser schützen

Das IT-Sicherheitsgesetz ist eines der wichtigsten Projekte der Innenpolitik. Ziel ist es, die Sicherheit von IT-Systemen und digitalen Infrastrukturen in Bundesbehörden und bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen zu erhöhen.

10.06.2015 | Nr. 427

Innenausschuss berät Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz

Der Innenausschuss berät heute abschließend die Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz, das am kommenden Freitag in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz ist eine wichtige Grundlage für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen und wird mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen im Netz bedeuten. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt.

21.04.2015 | Nr. 315

IT-Sicherheitsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung sichere Infrastrukturen

Der Innenausschuss führte gestern Nachmittag eine öffentliche Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz durch. Experten waren sich einig, dass ein solches Gesetz ein wichtiger und überfälliger Schritt ist. Vertrauen und Sicherheit werden entscheidende Faktoren für die weitere digitale Entwicklung sein, erklärt Gerold Reichenbach.

13.04.2015 | Nr. 293

Kampf gegen Googles Geschäftspraktiken ist nicht aussichtslos

Die Zurückweisung des Widerspruchs von Google durch die Hamburger Datenschutzbehörde ist zu begrüßen. Die Dienste und Suchabfragen von Google und die damit einhergehende Profilbildung greifen weit in die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer ein. Europäische und deutsche Datenschutzstandards müssen auch gegenüber internationalen Konzernen durchgesetzt werden, erklärt Gerold Reichenbach.

Seiten

z.B. 18.03.2019
z.B. 18.03.2019