SPD Bundestagsfraktion

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28.10.2016 | Nr. 633

Wir brauchen eine faire Haftungskette für digitale Produkte

Der Bundesinnenminister hat anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der "Initiative Deutschland sicher im Netz" (DSiN) einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen und eine faire Verantwortungsteilung sowie einen Schadenersatzanspruch gegenüber Herstellern von digitalen Produkten gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Schaffung einer fairen Haftungskette, erklärt Gerold Reichenbach.
20.10.2016 | Nr. 615

Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz

Lange war strittig, ob so genannte IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht unterliegen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser Rechtsunsicherheit nun ein Ende gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in seinem Urteil gestern in der Sache Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland klargestellt hat, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Sie unterliegen damit den europäischen Datenschutzregeln, sagt Gerold Reichenbach.
22.09.2016

„Blaulichtkonferenz“ der SPD-Fraktion

Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. 
21.09.2016 | Nr. 549

Erneuter Hackerangriff auf SPD-Fraktion ohne Schaden

Ende August wurde erneut eine so genannte Phishing-E-Mail in 17 SPD-Fraktionspostfächer zugestellt. Diese Mails wurden jedoch durch unsere Systemadministratoren entfernt und konnten keinen Schaden anrichten, erklärt Gerold Reichenbach.
22.09.201613:00 bis
16:45 Uhr

Pressehinweis: Blaulichtkonferenz

Reichstagsgebäude, Eingang Ost, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Gerold Reichenbach, Dr. Eva Högl
24.08.2016 | Nr. 484

Zivilschutzkonzept: Kein Grund zur Panik

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesinnenminister vorgelegte Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) verabschiedet und den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe angepasst. Das alte Konzept war von 1995 und damit nicht mehr zeitgemäß. Damit wird ein Diskurs in Gesellschaft und Politik eingeleitet, um die Notfallvorsorge noch besser auszurichten, das Risiko möglicher Gefahren zu minimieren und den Bevölkerungsschutz im Bedarfsfall zu optimieren, erklären Eva Högl und Gerold Reichenbach.
15.09.201618:00 bis
19:15 Uhr

Wie gelingt Integration?

Pfarrer-Volk-Haus - St. Michael, Schultheißenstraße 10, Viernheim Mit: Christine Lambrecht, Gerold Reichenbach
08.08.2016 | Nr. 477

Sparpolitik der Union an der Inneren Sicherheit erweist sich als Fehler

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, da es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver von derSparpolitik der Unionsfraktionen bei der Inneren Sicherheit und im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz handelt, erklärt Gerold Reichenbach.

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