SPD Bundestagsfraktion

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18.01.2012 | Nr. 34

Niebel betrügt bei Stellenbesetzung

Bundesminister Niebel hintergeht offizielle Bewerbungsverfahren im BMZ. Diese Kungelei widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und wird gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben, erklärt Sascha Raabe.

17.01.2012 | Nr. 30

Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen

Niebel missbraucht sein Ministeramt als Jobmotor für seine Partei. Jüngste Stellenbesetzung nach Parteibuch: Gabriela Büssemaker, ehemalige FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung der neuen Servicestelle für zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement übernehmen soll, sagt Sascha Raabe

14.12.2011 | Nr. 1526

Niebels Vetternwirtschaft geht weiter

Während Bundesminister Niebel in Entwicklungsländern gute Regierungsführung einfordert, betreibt er im eigenen Haus Vetternwirtschaft nach Autokratenart. Diese Versorgungsmentalität schadet nicht nur dem Ansehen des BMZ, der „unbürokratische“ Seiteneinstieg nach Parteibuch schadet auch der Qualität der Arbeit des Ministeriums, erklärt Sascha Raabe.

14.12.2011 | Nr. 1535

Zwei gegen alle – Reform der Nothilfe stößt parteiübergreifend auf breite Ablehnung

Es ist sicher sinnvoll, humanitäre Hilfe und entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe zusammenzulegen. Allerdings meinen wir im Gegensatz zur Bundesregierung, die alleinige Zuständigkeit gehört ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und die auch von Koalitionsseite kritisierte Eile und Heimlichkeit beim Verfahren lässt nur den Schluss zu, dass es der FDP mal wieder um Postengeschacher geht, kritisiert Sascha Raabe.

23.11.2011 | Nr. 1412

Chance vertan – Versprechen gebrochen. Niebels Sturheit gefährdet Regenwald

Minister Niebel weigert sich den Yasuni-Nationalpark in Ecuador zu schützen. Der Erhalt des weltweit einzigen Biosphärenreservats passt offensichtlich nicht zu seiner ökonomisch orientierten Agenda. Niebels Argumente sind dabei so schwach, dass selbst die Koalitionsfraktionen kein Verständnis aufbringen, sagt Sascha Raabe.

23.11.2011

„Dieser Minister hat sich nicht hinter das Parlament gestellt.“

Trotz des parteiübergreifenden Konsens die Aufwüchse in der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommen zu steigern, liegen die Aufwüchse im neuen Haushaltsplan weit unter dem angestrebten Ziel. Sascha Raabe beklagt in seiner Rede zu wenig Einsatz von Seiten des zuständigen Ministers Niebel.
02.11.2011 | Nr. 1298

Niebels Redeverbot für Erhard Eppler inakzeptabel

Das Redeverbot für Erhard Eppler zum Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesentwicklungshilfeministeriums halten wir für inakzeptabel. Die Arbeitsgruppe für wirt­schaftliche Zu­sammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestags­fraktion zeigt sich mit Erhard Eppler solidarisch und wird aus diesem Grund ebenso wie die frü­heren Minister Eppler, Egon Bahr und Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht an dem Festakt teilnehmen, erklärt Sascha Raabe.

25.10.2011 | Nr. 1238

Nationalpark Yasuní – jetzt unterstützen

Der Runde Tisch zur ecuadori­anischen Yasuní-ITT-Initiative betont die Notwendigkeit jetzt Mittel im Haushalt bereit zu stellen, um das weltweit bedeutendste Projekt zum Schutz der Artenvielfalt zu unterstützen, sagt Sascha Raabe. Rund 40 VertreterInnen aus Parlament, BMZ, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten die Möglichkeiten einer Unterstützung der ecuadorianischen Yasuní-Initia­tive durch die Bun­desregierung.

20.10.2011

Ländliche Entwicklung muss stärker gefördert werden

Vor allem finanziell wurde die ländliche Entwicklung in den letzten Jahren vernachlässigt. Einen Grund hierfür sieht Sascha Raabe in den überhöhten Subventionen für EU Agrarbetriebe. Deshalb fordert er weniger Subventionen und mehr entwicklungspolitische Zusammenarbeit um auch den ärmsten Bauern eine Möglichkeit der Existenzsicherung zu bieten.

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