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26.03.2020

Weitere Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen war überfällig

Das Waffenembargo gegen Libyen wird durch eine neue EU-Mission überwacht. Fraktionsvizin Gabriela Heinrich dringt darauf, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine grundsätzliche Neuausrichtung benötigt.

25.03.2020

Anti-IS-Mandat wird verändert

Auf Initiative der SPD-Fraktion beteiligen sich deutsche Tornados künftig nicht mehr an der Luftraumüberwachung im Irak. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition wird in veränderter Form fortgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt.

24.03.2020

Einigung ist für die Stabilität in der Region enorm wichtig

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Christian Petry begrüßt die Entscheidung, denn sie stärkt die reformbereiten Kräfte und gibt den Menschen vor Ort eine Zukunftsperspektive.

13.03.2020

Afghanistan unterstützen

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-geführten Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan. Das hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung beschlossen.

13.03.2020

Mittelmeerraum stabilisieren

Die Bundeswehr leistet weiterhin einen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Der Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung zugestimmt.

12.03.2020

Engagement im Südsudan wird fortgesetzt

Die Beteiligung der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) wird verlängert. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt.

12.03.2020

Darfur-Einsatz wird reduziert

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in der sudanesischen Region Darfur, allerdings mit weniger Soldatinnen und Soldaten als bisher. Einem entsprechenden Mandat hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt.

11.03.2020

FDP Antrag zur Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates

Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates um als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennen zu können.

10.03.2020

Schutzschirm für Arbeitsplätze

"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

06.03.2020

Schutz und humanitäre Hilfen

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, besonders schutzbedürftigen Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern auch in Deutschland Schutz zu gewähren. An einer Lösung sollten sich auch andere europäische Staaten beteiligen, heißt es in einem Beschluss der Fraktion.