SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2018

"Es braucht ein europäisches Seenotrettungsprogramm"

Diese privaten Hilfsorganisationen machen die Arbeit, die die Regierungen in Europa nicht bereit sind zu übernehmen.  Wir sollen ihnen deshalb danken, aus tiefstem Herzen danken, anstatt ihre Arbeit zu behindern. 
15.06.2018

"Koalitionsvertrag umsetzen - Chaostage beenden"

Politik erschöpft sich nicht im Ankündigen immer neuer Pläne. Es soll bitte auch etwas umgesetzt werden – das steht jetzt auf der Tagesordnung –,  und zwar nicht irgendwas, sondern das, was wir vereinbart haben.
07.06.2018

"Wir können nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten"

Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen. 
26.04.2018

"Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"

Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden und dass unsere Behörden funktionieren. Deswegen ist tatsächlich das Wichtigste – es wurde bereits gesagt –, dafür zu sorgen, dass es eine umfassende Aufklärung der Vorhaltungen gibt.
16.12.2016

"Leben zu schützen ist die erste Aufgabe, die sich uns stellt."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diesen Beitrag hier vorbereitet habe, erklang aus den Tiefen des Paul-Löbe-Hauses „In dulci jubilo, nun singet und seid froh“: das jährliche Adventssingen hier im Deutschen Bundestag. Was für ein Kontrast!