SPD Bundestagsfraktion

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20.11.2018

Warum die SPD-Fraktion für den UN-Migrationspakt ist

Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eien Baustein zur Lösung das Thema Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt alle positiven Aspekte.
11.10.2018

"Wir müssen aufhören, die Falschen abzuschieben."

Es geht darum, dass in diesem Land alle dazu beitragen können, dass die Teilhabe von allen Menschen gesichert wird, dass wir alle Potenziale heben, die uns zur Verfügung stehen. Die Firmen machen das bereits, und trotzdem gibt es Bedarf. Deswegen ist es gut, wenn es endlich ein Einwanderungsgesetz gibt in diesem Land. 
27.09.2018

"Wir haben uns vorgenommen, zu steuern und zu ordnen und die Asylverfahren kontinuierlich zu verbessern."

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben Artikel 16 – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – aufgeschrieben, und das ist ein Artikel, der mich auf unser Land stolz sein lässt. Es war wahrlich keine Selbstverständlichkeit für ein Land, das in Trümmern lag, dass es sich bereit erklärt und sagt: Wir haben die Lehren aus dieser Diktatur gezogen und wollen politisch Verfolgten auf dieser Welt in unseren Grenzen Schutz gewähren. – Es ist ein guter Artikel, und hinter dem müssen wir uns alle versammeln. 
27.06.2018

"Es braucht ein europäisches Seenotrettungsprogramm"

Diese privaten Hilfsorganisationen machen die Arbeit, die die Regierungen in Europa nicht bereit sind zu übernehmen.  Wir sollen ihnen deshalb danken, aus tiefstem Herzen danken, anstatt ihre Arbeit zu behindern. 
15.06.2018

"Koalitionsvertrag umsetzen - Chaostage beenden"

Politik erschöpft sich nicht im Ankündigen immer neuer Pläne. Es soll bitte auch etwas umgesetzt werden – das steht jetzt auf der Tagesordnung –,  und zwar nicht irgendwas, sondern das, was wir vereinbart haben.
07.06.2018

"Wir können nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten"

Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen. 
26.04.2018

"Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"

Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden und dass unsere Behörden funktionieren. Deswegen ist tatsächlich das Wichtigste – es wurde bereits gesagt –, dafür zu sorgen, dass es eine umfassende Aufklärung der Vorhaltungen gibt.

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