SPD Bundestagsfraktion

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13.05.2020 | Nr. 130

Öffentlichkeitsbeteiligung während Corona-Krise sichergestellt

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit dem Planungssicherstellungsgesetz beschlossen, dass viele Planungs- und Genehmigungsverfahren und Entscheidungsverfahren auch weiterhin während der Corona-Krise mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden können, sagt Mahmut Özdemir.
04.07.201918:00 bis
20:30 Uhr

Öffentliche Sicherheit

Stadthalle Alsdorf, Annastraße 2-6, 52477 Alsdorf Mit: Claudia Moll, Mahmut Özdemir (Duisburg)
07.03.201918:00 bis
19:30 Uhr

Ich will mich sicher fühlen!

Café Dôme, Bahnhofstraße 30, 67059 Ludwigshafen Mit: Doris Barnett, Mahmut Özdemir (Duisburg)
30.09.2016

Noch ein langer Weg zur digitalen Verwaltung

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben einen gemeinsamen Antrag ins Parlament für mehr E-Government eingebracht. Damit soll die Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ beschleunigt werden.
09.09.2016

Mandat für Deutschland

Wie lässt sich verhindern, dass der Konflikt in der Türkei auch hier zu einer Spaltung der Gesellschaft führt? Türkeistämmige Abgeordnete haben im Bundestag über Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit diskutiert.

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