SPD Bundestagsfraktion

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19.01.2011 | Nr. 33

Schwarz-gelbe Klientelpolitik auch bei Steuervereinfachung

Die Einigung der Koalition bei ihrem Steuerkrach verdeutlicht, dass Schwarz-Gelb die Klientelpolitik auch bei der Steuervereinfachung fortsetzt. Während es für die Bürgerinnen und Bürger bei einem bescheidenen Entlastungsvolumen von rund 600 Millionen Euro bleibt, soll im Herbst ein ungleich ehrgeizigeres zweites Maßnahmenpaket für Unternehmen folgen, erklärt Nicolette Kressl.

16.12.2010 | Nr. 1774

Finanzaufsicht: Statt Ideologie zieht langsam Vernunft ein

Es ist richtig, an der bestehenden Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und BaFin festzuhalten. Das jetzt von der Koalition präsentierte Zehn-Punkte-Papier bietet aber zur Sache wenig Neues und keine inhaltlichen Reformvorschläge. Konkrete Verbesserungen bleiben einer unbestimmten Zukunft überlassen, erklären Carsten Sieling und Nicolette Kressl.

06.12.2010 | Nr. 1715

Schwarz-Gelbe „Steuervereinfachung“: Von Durchbruch kann keine Rede sein

Nun hat sich die schwarz-gelbe Koalition offenbar auf eine Reihe von Einzelvorschlägen zur Steuervereinfachung verständigt. Ergebnis: Viel Lärm um weinig, die Reichweite der Maßnahmen ist viel zu gering, einzelne Maßnahmen sind problematisch. Die SPD wird sich bei der Steuervereinfachung konstruktiv verhalten, sagt Nicolette Kressl, aber einseitige Lobby-Politik wird es mit uns nicht geben.

30.11.2010 | Nr. 1671

Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung von Steuerbetrügern genutzt werden dürfen. Das ist ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler und eine Niederlage für die FDP, die mit lauter juristischen Spitzfindigkeiten diese Strafverfolgung erschweren wollte. Das Signal an Schwarz-Gelb ist für Nicolette Kressl und Martin Gerster eindeutig: Es gibt keine Ausreden mehr im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

19.11.2010 | Nr. 1602

Schwarz-Gelb weiter uneins in der Steuerpolitik

Beim gestrigen Koalitionsausschuss traten erneut die steuerpolitischen Differenzen zwischen CDU, CSU und FDP zutage. Statt überfällige Klärungen herbeizuführen haben die Koalitionsspitzen Entscheidungen wieder nur vertagt, kritisiert Nicolette Kressl. Der Streit wurde besonders bei den Gemeindefinanzen deutlich.

04.11.2010 | Nr. 1498

Höhere Steuereinnahmen: Warnungen der Länder und Kommunen ernst nehmen

Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012 mit Mehreinnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Trotzdem besteht für weitreichende Steuersenkungen kein Spielraum. Die Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben, erklären Joachim Poß, Carsten Schneider und Nicolette Kressl.

27.10.2010 | Nr. 1459

Doppelbesteuerungsabkommen: Steuergerechtigkeit behält Vorrang

Zu der für heute angekündigten Unterzeichnung des Revisionsprotokolls zur Änderung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

22.10.2010 | Nr. 1425

Kein Umsatzsteuerprivileg für das Outsourcing von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags soll das Jahressteuergesetz 2010 beschlossen werden. Für die abschließende Beratung im Finanzausschuss fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf, auf die Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung für das Outsourcing von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen zu verzichten, erklärt Nicolette Kressl.

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