SPD Bundestagsfraktion

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09.11.2011 | Nr. 1332

Bundesregierung kann Kalte Progression nicht beziffern

Die Kalte Progression dient lediglich als Vorwand, um die Steuersen­kungsideologie der FDP zu untermauern. Denn die Koalition war im Finanzausschuss wieder einmal nicht in der Lage die angeblich unterstellten Effekte zu erörtern und zu beziffern, sagt Nicolette Kressl.

27.10.2011 | Nr. 1260

Europäische Kommission kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz

Gegenüber dem Europäischen Parlament äußerte der zuständige EU-Kommissar Šemeta am Dienstag erste konkrete Einwände gegen die jüngst unterzeichneten Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Großbritannien. Dies bestätigt die scharfe Kritik der SPD auf Bundes- und Landesebene an dem Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung, erklärt Nicolette Kressl.

26.10.2011 | Nr. 1253

Energetische Gebäudesanierung: SPD unterstützt Vermittlungsverfahren

Endlich hat die Bundesregierung dem öffentlichen Druck nachgegeben und den Vermittlungsausschuss wegen der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung angerufen. Die SPD begrüßt diese späte Wende und fordert ein schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern, um stärkere Förderanreize für die energetische Gebäudesanierung zu schaffen, erklärt Nicolette Kressl.

20.10.2011 | Nr. 1218

Steuerentlastung 2013: Falsche Prioritätensetzung der schwarz-gelben Koalition

Die Entscheidung von Schwarz-Gelb, jetzt doch zum Jahresanfang 2013 die Einkommensteuer abzusenken, passt nicht zu den Problemen und Aufgaben, die sich stellen. Ganz offensichtlich handelt es sich um eine Aktion zur Rettung des kleinen Koalitionspartners FDP, sagen Joachim Poß und Nicolette Kressl.

28.09.2011 | Nr. 1107

Finanztransaktionssteuer – SPD begrüßt Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute den lange angekündigten Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Europäischen Parlament vorgestellt. Nicolette Kressl und Carsten Sieling begrüßen deshalb diesen Schritt ausdrücklich. So können die Finanzmarktakteure an den Kosten Krise, die sie selbst mit verursacht haben, beteiligt werden.

21.09.2011 | Nr. 1071

Steuerabkommen Schweiz: Schäuble verkauft Interessen der ehrlichen Steuerzahler

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat heute dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Das Urteil über die Verhandlungsführung steht fest: Der Schweizer Finanzplatz feiert den Schutz der Interessen seiner Bankkunden. Auf deutscher Seite ist die Steuergerechtigkeit unter die Räder gekommen, kritisiert Nicolette Kressl.

13.09.2011 | Nr. 1038

Energetische Gebäudesanierung: SPD fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses

Die SPD hat sich stets für eine stärkere Förderung der energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. Erst die anhaltenden For­derungen aus Umweltverbänden und Wirtschaft sowie die Ankündigung der Opposition, eine Anrufung durch den Bundestag zu beantragen, setzt Schwarz-Gelb nun unter Druck. Die SPD wird sich in einem Vermittlungsverfahren deshalb für die Einführung eines von der Steuerprogression unabhängigen För­dervorteils einsetzen, erklärt Nicolette Kressl.

10.08.2011 | Nr. 937

Geplanter Ablasshandel mit der Schweiz: Ohrfeige für alle Steuerehrlichen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug den Interessen der Schweizer Banken und ihrer straffälligen deutschen Kunden opfern. Dies lehnen wir ab. Die SPD warnt bereits seit langem vor einem leichtfertigen Verzicht auf bestehende deutsche Steueransprüche. Die jetzige Vereinbarung verletzt das Rechtsempfinden jedes ehrlichen Steuerzahlers, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

14.07.2011 | Nr. 874

Regierung bestätigt: Kalte Progression ist ein Scheinproblem

Das Bundesfinanzministerium hat in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion nach den Effekten der Kalten Progression eingeräumt, dass diese durch die Steuerentlastungen der letzten Jahre eigentlich nicht vorhanden sind. Mit anderen Worten: Bei der Kalten Progression handelt es sich um ein Scheinproblem.Die Fakten widersprechen somit dem von Schwarz-Gelb behaupteten Entlastungsbedarf, erklärt Nicolette Kressl.

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