SPD Bundestagsfraktion

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05.04.2012 | Nr. 396

Nachbesserung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens völlig unzureichend

Mit der Unterzeichnung eines Änderungsprotokolls zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bleiben wesentliche Mängel des Abkommens bestehen. Denn auch in Zukunft können unversteuerte Gelder aus Deutschland unentdeckt in die Schweiz fließen. Der pflichtbewusste Steuerzahler zahlt also weiterhin die Zeche für Steuerhinterzieher, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

20.10.2011 | Nr. 1218

Steuerentlastung 2013: Falsche Prioritätensetzung der schwarz-gelben Koalition

Die Entscheidung von Schwarz-Gelb, jetzt doch zum Jahresanfang 2013 die Einkommensteuer abzusenken, passt nicht zu den Problemen und Aufgaben, die sich stellen. Ganz offensichtlich handelt es sich um eine Aktion zur Rettung des kleinen Koalitionspartners FDP, sagen Joachim Poß und Nicolette Kressl.

10.08.2011 | Nr. 937

Geplanter Ablasshandel mit der Schweiz: Ohrfeige für alle Steuerehrlichen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug den Interessen der Schweizer Banken und ihrer straffälligen deutschen Kunden opfern. Dies lehnen wir ab. Die SPD warnt bereits seit langem vor einem leichtfertigen Verzicht auf bestehende deutsche Steueransprüche. Die jetzige Vereinbarung verletzt das Rechtsempfinden jedes ehrlichen Steuerzahlers, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

12.05.2011 | Nr. 558

Steuerschätzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis

Wenn die heutige Steuerschätzung bis 2015 tatsächlich Realität wird, dann ist das eine große Hilfe für die staatlichen Haushalte und für die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Das setzt allerdings voraus, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen verantwortungsvoll und an der Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen orientiert umgegangen wird, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

04.11.2010 | Nr. 1498

Höhere Steuereinnahmen: Warnungen der Länder und Kommunen ernst nehmen

Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012 mit Mehreinnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Trotzdem besteht für weitreichende Steuersenkungen kein Spielraum. Die Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben, erklären Joachim Poß, Carsten Schneider und Nicolette Kressl.

07.09.2010 | Nr. 1163

Zugeständnisse an Stromkonzerne reißen Loch in Schäubles Haushalt

Es war zu erwarten: Kanzlerin Merkel ist auf dem Atomgipfel vor den Stromkonzernen eingeknickt. Die Brennelementesteuer wird um ein Drittel niedriger ausfallen, als bisher geplant. Statt 2,3 Milliarden Euro wird sie nur 1,5 Milliarden Euro bringen. Das Aufkommen fällt geringer aus, da die Unternehmen die Steuerzahlungen als Betriebsausgaben absetzen und damit andere Steuern mindern können, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

07.05.2010 | Nr. 656

Scheinangebot von Westerwelle ohne jede Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit

In der heutigen Plenardebatte zu Griechenland hat Bundesaußenminis­ter Westerwelle zum ersten mal die Einführung einer neuen Steuer befür­wortet – er bricht damit ein bisheriges Tabu der FDP und relativiert an einem wichtigen Punkt den Koalitionsvertrag. Aber bei genauerem Hinschauen ist dieses "Angebot" Westerwelles kein wirkliches Angebot, sondern rein taktisch motiviert, erklären Joachim Poß, Nicolette Kressl und Carsten Schneider.

06.05.2010 | Nr. 648

Steuerschätzung: Schwarz-gelbe Steuersenkung muss abgesagt werden

Die Steuerschätzung bestätigt die befürchteten Steuerausfälle. Jetzt müssen Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble endlich ihr Spiel auf Zeit aufgeben und Klarheit schaffen. Es gibt keine Ausflüchte mehr. Merkel und Schäuble müssen den eigenen Anhängern in Union und FDP klar ma­chen, dass es für ihre illusorischen Steuersenkungspläne keinerlei Spielräume gibt, erklären Nicolette Kressl und Joachim Poß.

10.03.2010 | Nr. 342

SPD fordert Sonderabgabe für den Finanzsektor

Jetzt will Finanzminister Schäuble endlich auch ein Konzept vorlegen, wie man die Banken an den Krisenkosten beteiligt. Die SPD hat das bereits 2008 gefordert, die Union hat das bisher immer blockiert. Carsten Schneider, Nicolette Kressl und Joachim Poß fordern, dass eine Sonderabgabe erhoben wird, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und die Kreditvergabemöglichkeit der Banken nicht beeinträchtigt. Sie zweifeln jedoch, ob sich Schäuble gegen den Widerstand der FDP durchsetzt.

23.02.2010 | Nr. 220

Westerwelles Nebeneinkünfte werfen brisante Fragen auf

Das Honorar, das Guido Westerwelle von einer Liechtensteiner Bank erhalten hat, wirft brisante Fragen auf. Auch wenn die Zahlung juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, verstärkt sich der Eindruck der Klientelpolitik der FDP. Merkwürdig finden Joachim Poß und Nicolette Kressl, dass sich Westerwelle in der Debatte um die Steuersünder-CD auffällig zurückgehalten hat.

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