SPD Bundestagsfraktion

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09.01.2019 | Nr. 6

Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein, sagen Jens Zimmermann und Lothar Binding.
29.11.2018 | Nr. 432

SPD will faire Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
04.12.201820:00 bis
22:00 Uhr

Das Gute-KiTa-Gesetz

Das Literaturcafé, Poststraße 15, 69115 Heidelberg Mit: Lothar Binding (Heidelberg), Leni Breymaier
07.11.2018 | Nr. 379

SPD fördert Elektromobilität und bekämpft Steuerbetrug

Mit dem heute vom Finanzausschuss beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen setzen wir zügig weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Schaffung von Anreizen für emissionsarme Mobilität und die wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel sind wichtige Anliegen der SPD, erklärt Lothar Binding.
30.10.2018 | Nr. 372

Wir brauchen endlich eine faire Besteuerung von Internetunternehmen

Die britische Regierung hat die Einführung einer Digitalsteuer angekündigt. Die Tür ist nun weit offen für eine Lösung auf EU-Ebene, um endlich eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. umzusetzen, erklären Lothar Binding und Jens Zimmermann.
15.10.2018 | Nr. 357

Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor

Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt, erklärt Lothar Binding. 
11.10.2018 | Nr. 350

Familien werden entlastet

Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben, erklären Lothar Binding, Wiebke Esdar und Michael Schrodi. 
30.10.201818:00 bis
19:30 Uhr

Steuergerechtigkeit

Hennedamm Hotel, Am Stadtpark 6, 59872 Meschede Mit: Dirk Wiese, Lothar Binding (Heidelberg)

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z.B. 15.01.2019
z.B. 15.01.2019

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