SPD Bundestagsfraktion

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12.04.201913:00 bis
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Europa – ein Friedensprojekt

Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Lars Castellucci, Dr. Eva Högl, Dr. Katarina Barley, Kerstin Griese, Michael Roth (Heringen), Aydan Özoğuz, Helge Lindh
07.01.2014 | Nr. 2

Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut

Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern haben, erklärt Kerstin Griese.

10.12.2013 | Nr. 1106

Rechte der Flüchtlinge wahren

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Die SPD möchte möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen. Außerdem soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzt werden, erklärt Kerstin Griese.

30.08.2013 | Nr. 948

Gleichstellung: Bundesregierung verkennt die Zeichen der Zeit

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung geht Chancengleichheit nicht über Lippenbekenntnisse hinaus, sagen Kerstin Griese und Eva Högl. Die von Opposition und Bundesrat in dieser Legislatur eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte und Vorstände haben die Koalitionsfraktionen allesamt abgelehnt. Und auch auf europäischer Ebene erweist sich die Bundesregierung bei der Gleichstellung der Geschlechter als Bremsklotz.

26.06.2013 | Nr. 790

Politik der Bundesregierung: Zuviel vom Falschen

Auch diesmal hat die Bundesregierung keinerlei Ambitionen gezeigt, die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ziele von „Europa 2020“ ernsthaft umzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr für gute Arbeit zu tun und die Qualität der Beschäftigung in den Mittelpunkt zu stellen, sagt Kerstin Griese.

25.04.2013 | Nr. 539

Vorschlag des Bundesinnenministers ist purer Populismus

Statt populistischer Stimmungsmache sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, den besonders von der Armutswanderung betroffenen Kommunen in Deutschland kurzfristige Hilfe zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung stärker als bisher dafür einsetzen, dass die vorhandenen finanziellen Mittel der EU in den Herkunftsländern abgerufen werden können, um die Verhältnisse der betroffenen Menschen vor Ort zu verbessern, erklärt Kerstin Griese.

19.04.2013 | Nr. 497

Bundesregierung vernachlässigt Armutsbekämpfung

Bislang hat die Bundesregierung den im Juli 2012 vom Europäischen Rat beschlossenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung nicht angemessen umgesetzt, kritisieren Kerstin Griese und Manfred Nink. Vor allem hat Schwarz-Gelb keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und der Einkommensarmut nachhaltig zu bekämpfen. In der Anhörung haben die Sachverständigen unsere Auffassung bestätigt, dass die Bundesregierung weit mehr tun muss, um Deutschland und Europa voran zu bringen.

14.03.2013

In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt

Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.

07.03.2013 | Nr. 294

Bundesregierung will keine Gleichstellung

In der kommenden Woche stehen sowohl der Bundesratsentwurf als auch der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung von Geschlechterquoten in Unternehmen auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Bundestag, erklärten Kerstin Griese und Eva Högl. Vorm Frauentag zeigt die Bundeskanzlerin dagegen, dass sie nicht für einen moderne Gleichstellungspolitik steht.

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