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22.09.2022 Artikel

Eine leistungsfähige Infrastruktur

Bis zum Jahr 2025 soll die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen in Deutschland über einen Glasfaseranschluss für schnelles Internet verfügen.
22.09.2022 Statement von Detlef Müller und Jens Zimmermann

Digital- und Gigabitstrategie schnell umsetzen

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller und Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, mahnen an, dass zur Umsetzung der Digital- und Gigabitstrategie jetzt auch die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.
25.08.2022 Pressemitteilung Nr. 187

Finanzkriminalität entschieden bekämpfen - Aufsicht zentralisieren

Am Donnerstag hat die internationale Institution gegen Geldwäsche, FATF, ihren Prüfbericht über Deutschlands Fortschritte bei der Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Der Bericht stellt Deutschland ein befriedigendes Zeugnis aus, benennt aber klaren Handlungsbedarf, erklärt Jens Zimmermann.  
20.05.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2022 steht

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt 2022. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
18.05.2022 Pressemitteilung Nr. 117

Sanktionen konsequent und effektiv durchsetzen

Heute hat der Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. In dem schnellen Gesetzgebungsverfahren wurden wichtige Regelungen zur effektiven Durchsetzung des europäischen Sanktionsregimes geschaffen. Damit reagieren wir entschlossen auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und verbessern die Wirkungskraft der Sanktionen, sagen Jens Zimmermann und Carlos Kasper.  
11.05.2022 Pressemitteilung Nr. 104

Sexuellen Missbrauch ohne Beschränkung der Kommunikationsfreiheit wirksam bekämpfen

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Mit dem Regelungsvorschlag sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte auf sexuellen Missbrauch zu überprüfen und im Verdachtsfall zu melden und zu entfernen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Bemühen der EU-Kommission, besser gegen die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch vorzugehen, erklären Sebastian Hartmann, Sonja Eichwede und Jens Zimmermann.
10.05.2022 Pressemitteilung Nr. 97

Resilienz im digitalen Raum schützt Freiheit und Sicherheit

Angesichts des russischen Angriffskrieges tagen diese Woche die G7-Digitalministerinnen und -minister zum Schwerpunkt Cyberresilienz. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn die militärische Auseinandersetzung wird ganz entscheidend digital begleitet – ob durch Cyberangriffe oder Streuung von Desinformation. Der digitale Krieg kennt keine Grenzen, so dass unsere Freiheit und das System der Demokratie bedroht sind, erklärt Jens Zimmermann.
01.04.2022 Pressemitteilung Nr. 76

KI-Verordnung: Innovationen ermöglichen, Grund-rechte schützen

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz („Artificial Intelligence Act“) vorgelegt, mit dem Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) gemacht werden soll, sagen Jens Zimmermann und Parsa Marvi.

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z.B. 26.09.2022
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