SPD Bundestagsfraktion

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27.02.202017:00 bis
19:00 Uhr

Pressehinweis: Berlinale Empfang 2020

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Helge Lindh, Martin Rabanus, Sören Bartol, Johannes Kahrs, Dr. Jens Zimmermann
28.01.202018:00 bis
20:00 Uhr

LIBRA

Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Jens Zimmermann, Metin Hakverdi, Lothar Binding (Heidelberg)
11.12.2019

Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 19. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.
28.11.2019

Für Zukunft und Zusammenhalt

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Die Koalition investiert Milliarden in die Zukunft des Landes und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Rückblick auf die Generaldebatte.
18.11.2019 | Nr. 427

Mobilfunk- und Datenstrategie: wichtige Meilensteine beschlossen

Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau, erklärt Jens Zimmermann.
13.11.2019 | Nr. 420

Wegweiser-Gesetz für einen fairen digitalen Wettbewerb

Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen in den Regierungsentwurf ein. Das Gesetz ist ein Wegweiser für die Regulierung digitaler Infrastrukturen und für europäische Werte im digitalen Raum. Die Abstimmung im Plenum des Bundestages folgt bereits am morgigen Donnerstag, erklärt Jens Zimmermann. 
13.11.2019 | Nr. 418

Ein starkes Paket zur Geldwäschebekämpfung

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit wird der Kampf gegen Geldwäsche durch zahlreiche Maßnahmen verbessert. Immobilientransaktionen werden künftig transparenter gestaltet. Wenn keine Transparenz hergestellt wird, dürfen Transaktionen nicht mehr durchgeführt werden. Damit reagieren wir auf das hohe Risiko für Geldwäsche im Immobiliensektor. Außerdem werden das Transparenzregister der Öffentlichkeit zugänglich und Kryptowährungen reguliert, erklärt Jens Zimmermann.  

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z.B. 26.02.2020
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