SPD Bundestagsfraktion

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18.06.2015 | Nr. 466

Petitionsausschuss greift Vorschläge aus Petitionen auf

Der Petitionsausschuss hat über 35 Einzelpetitionen beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einige Vorschläge zur Gesetzgebung und hat sie an Fraktionen und Ministerien mit Handlungsempfehlungen weiter geleitet, erklären Stefan Schwartze, Annette Sawade, Udo Schiefner und Martina Stamm-Fibich.

03.12.2014 | Nr. 791

Mehr Geld für die Schieneninfrastruktur

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner heutigen Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) II zugestimmt. Mit der LuFV II wird die dringend notwendige Mittelerhöhung für die Schieneninfrastruktur in Deutschland und endlich Planungssicherheit für die Deutsche Bahn erreicht, erklären Kirsten Lühmann, Martin Burkert und Annette Sawade.

14.10.2014 | Nr. 640

TTIP im Petitionsausschuss: Hohes Schutzniveau steht nicht zur Debatte

Bestehende Schutzstandards stehen innerhalb der Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zur Disposition. In der Öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses informierte die Bundesregierung über den derzeitigen Verhandlungsstand sowie vorliegende Grundprinzipien zum Freihandelsabkommen, erklären Stefan Schwartze und Annette Sawade.

04.06.2014 | Nr. 323

Neue Verkehrslärmschutzverordnung wird von Experten positiv bewertet

In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die neue Verkehrslärmschutzverordnung (Schall 03) intensiv betrachtet worden. Die geladenen Sachverständigen haben die neue Verordnung dabei mehrheitlich positiv begrüßt, erklären Kirsten Lühmann und Annette Sawade.

02.06.2014 | Nr. 318

Soforthilfe für Kommunen: Gute Lösung

Die im Koalitionsvertrag versprochene Soforthilfe an die Kommunen von einer Milliarde Euro fließt ab 2015. Hinsichtlich des Finanzierungswegs wurde eine Mischlösung gefunden, erklären Bernhard Daldrup und Annette Sawade.

30.04.2014 | Nr. 228

Tag des Lärms: Verkehrslärm reduzieren – Menschen und Umwelt entlasten

Heute wird der 17. „Tag gegen Lärm“ begangen. Seit 1998 findet dieser Tag jährlich im April statt. Ziel ist es über die Ursachen und Auswirkungen von Lärm zu informieren. Das Thema Lärmschutz nimmt in der Verkehrspolitik der SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Rolle ein. Dies zeigt auch der aktuelle Koalitionsvertrag, erklären Kirsten Lühmann und Annette Sawade.

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z.B. 22.01.2019
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