SPD Bundestagsfraktion

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13.09.2011 | Nr. 1034

Nahost – ohne Menschenrechte keine Demokratie

Die künftige Ent­wicklung im Nahen Osten liegt zwar voll in der Eigenverant­wortung der Bevölkerung. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten Deutschland und die Europäische Union demokratiefördernde Beratung anbieten, bei der Vorbereitung von Wahlen helfen, Justizreformen unter­stützen, reform­orientierte zivilgesellschaftliche Organisationen stärken und massiv in Bil­dung investieren, sagen Angelika Graf und Christoph Strasser.

09.08.2011 | Nr. 935

Bundesregierung kürzt Mittel bei Prävention und Gesundheitsförderung

Wir fordern die Bundesregierung auf, Prävention und Gesundheitsförderung nicht weiter zu schwächen. Statt über Kopfpauschalen die Versicherten zu schröpfen, soll sie besser die Potenziale von Prävention und Gesundheitsförderung stärken und mehr Mittel in diesem Bereich bereitstellen. Jeder Euro für Prävention ist gut angelegt und zahlt sich später doppelt aus, erklärt Angelika Graf.

01.07.2011 | Nr. 793

Prävention: SPD legt vor, Schwarz-Gelb im Tiefschlaf

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine nationale Präventionsstrategie zu entwickeln und einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen für eine verbesserte Prävention in Deutschland zu schaffen. Angesichts des demographischen Wandels ist die Untätigkeit der Bundesregierung inakzeptabel, sagt Angelika Graf.

29.06.2011 | Nr. 763

SPD will Glücksspielsucht eindämmen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Sinne des Spielerschutzes auf die Länder einzu­wirken und keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzu­lassen. Gemein­sam mit den Ländern wollen wir ein kohärentes System zur Prävention von Glücksspielsucht schaffen, sagt Angeliak Graf.

27.06.2011 | Nr. 754

SPD fordert mehr Unterstützung für die afghanische Zivilgesellschaft

Christoph Strässer und Angelika Graf machen auf ein geplantes Gesetz in Afghanistan aufmerksam, dass dortige Hochzeiten regeln soll. Der Entwurf zeigt deutlich, dass die afghanischen Ministerien noch nicht das richtige Verhältnis zwischen notwendigen Regelungen und der Gewährung der individuellen Freiheitsrechte finden.

23.06.2011 | Nr. 747

Folter im Nahen Osten stoppen

Jahrzehntelang haben die autoritären Regime im Nahen Osten Andersdenkende unterdrückt, inhaftiert und gefoltert. Dies muss sich ändern. Die mutigen Menschen sollen nicht vergeblich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert haben, erklären Christoph Strässer und Angelika Graf.

18.05.2011 | Nr. 586

Drogen- und Suchtbericht: Dyckmans schmückt sich mit fremden Federn

Anlässlich des Drogen- und Suchtberichts 2011 wirft Angelika Graf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Strategien im Kampf gegen Drogen oder zur Versorgung von Abhängigen sind dem Bundestag nicht bekannt; von konkreten Programmen oder gar Gesetzesinitiativen ganz zu schweigen.

07.04.2011 | Nr. 426

Glücksspiel: Staatsvertrag muss Suchtprävention stärken

Das staatliche Glücksspielmonopol ist eine wichtige Voraussetzung für die Suchtprävention. Es ist deswegen grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Länder am Ende noch auf Eckpunkte für einen neuen Staatsvertrag geeinigt haben, erklärt Angelika Graf.

04.04.2011 | Nr. 386

Schwarz-Gelb und die Glücksspiel-Lobby

Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn sich die schwarz-gelben Politiker, die für die Öffnung des Glücksspielmarktes für private Anbieter kämpfen, genau von diesen in Luxushotels einladen lassen. Für die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages und des staatlichen Monopols dürfen Lobbyinteressen der Branche nicht den Ausschlag geben, fordert Angelika Graf.

11.03.2011 | Nr. 267

Glücksspiel: Staatsvertrag muss Suchtprävention berücksichtigen

Das von den Koalitionsfraktionen befürwortete Konzessionsmodell bei Sportwetten ruiniert viele Existenzen zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Der neue Staatsvertrag muss die Suchtprävention zum Ziel haben. Von Sportwetten geht eine wesentlich größere Suchtgefahr aus als vom Lottospiel, sagt Angelika Graf.

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z.B. 30.06.2020
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