SPD Bundestagsfraktion

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29.01.2010 | Nr. 111

Asse II: Konsequenzen ziehen für die weitere Endlagersuche

Marco Bülow fordert die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus den desaströsen Erfahrungen beim Atommülllager Asse II zu ziehen. Der Staat habe die Pflicht, die Bürger vor Gefahren zu schützen. Das ist bei Asse II schon nicht gut gelaufen. Jetzt sollen mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft die Probleme verschärft werden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Pflicht tun und im Sinne der Bürger handeln.

27.01.2010 | Nr. 80

Keine deutschen Steuergelder für brasilianisches Atomkraftwerk

Marco Bülow kritisiert, dass die Bundesregierung, nur um die Atomwirtschaft zu hofieren, die Hermes-Bürgschaft für das brasilianische Kernkraftwerk Angra 3 gewähren will und all die schweren Risiken missachtet: es geht um einen veralteten Reaktortyp, einen erdbebengefährdeten Standort, bei Brasilien um ein Land ohne unabhängige Atomaufsicht; außerdem gibt es ein hohes Ausfallrisiko - all das auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

27.01.2010 | Nr. 92

Asse II: Nichts ist sicher

Nach der Unterrichtung des Umweltausschusses durch Umweltminister Röttgen zum aktuellen Stand zum Atommülllager Asse II ist eines klar: Nichts ist sicher bei der Atomkraft, nur die Kosten. Allein für Asse II wurden 3,7 Milliarden Euro genannt. Matthias Miersch und Marco Bülow fordern die Bundesregierung auf, die Lehren zu ziehen und den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie nicht zu realisieren.

04.12.2009 | Nr. 1092

Neckarwestheim muss vom Netz

Die Diskussion von Schwarz-Gelb zur Übertragung von Restlaufzeiten von neueren auf alte Kraftwerke macht deutlich, dass für die Bun­desre­gierung die Befriedigung von Lobbyinteressen der großen Kraft­werksbetreiber im Vordergrund steht. Denn anders ist es nicht zu erklären, wenn Unionsvertreter für das schrott­reife Atomkraftwerk Neckarwestheim eine Einzelfallentscheidung herbei­führen wol­len.

26.11.2009 | Nr. 1038

Experten bestätigen: Laufzeitverlängerungen behindern Ausbau von Erneuerbaren Energien

Bei der Veranstaltung "Erneuerbare Energien versus Atomkraft" haben verschiedene Experten die Gefahr unterstrichen, dass durch AKW-Laufzeitverlängerungen der weitere Zuwachs der Erneuerbaren Energien stark behindert wird. Bei der Diskussion mit den Energieexperten sei noch einmal deutlich geworden, so Marco Bülow, dass Atomenergie keine Brücken- sondern eine Verhinderungstechnologie ist.

23.11.2009 | Nr. 1012

Bundesregierung muss weiterhin den Aufbau der IRENA unterstützen

Heute hat die Europäische Union das IRENA-Abkommen unterzeichnet. Das zeigt, welch Stellenwert und Bedeutung den Erneuerbaren Energien auf internationaler Ebene zukommt. Marco Bülow fordert von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie sich weiterhin für den Aufbau dieser Initiative, die auf eine sozialdemokratische Idee zurückgeht, engagiert.

30.10.2009 | Nr. 943

Die EU versagt, Bundeskanzlerin Merkel auch

Marco Bülow und Frank Schwabe kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels in Sachen Klimaschutz. Die EU inklusive Deutschland entwickelt sich zum klimapolitischen Bremsklotz. Denn Kanzlerin Merkel habe heute mit verhindert, dass die EU konkrete Finanzierungsangebote für den Klimaschutz in armen Ländern abgibt. So drohe die Klimakonferenz in Kopenhagen zu scheitern.

28.10.2009 | Nr. 934

SPD begrüßt Preisverleihung an Regeneratives Kombikraftwerk

Umweltminister Röttgen muss möglichst schnell eine Verordnung auf den Weg bringen, die Anreize für regenerative Kombikraftwerke setzt, fordert Marco Bülow anlässlich der Klimaschutzpreisverleihung an Dr. Kurt Rohrig vom Frauenhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik. Damit könne nicht nur die Umstellung unseres Stromsystems auf Erneuerbare Energien voran gebracht werden, sondern die Industrie könne sich durch die technologischen Neuerungen einen Spitzenrang sichern.

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