SPD Bundestagsfraktion

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04.06.2010 | Nr. 758

Verfassungsrechtler bestätigen: Keine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat

Eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung durch den Bundesrat ist rechtlich nicht durchsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommen übereinstimmend Gutachten, die von der schwarz-gelben Bundesregierung und den Ministerien zur Prüfung der rechtlichen Lage in Auftrag gegeben wurden, erklären Matthias Miersch und Marco Bülow.

21.05.2010 | Nr. 720

Atompolitik der Bundesregierung: Blindflug mit unkalkulierbaren Risiken

Nach aktuellen übereinstimmenden Medienberichten wird eine Entscheidung über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland nun bereits im Sommer erwartet. Damit ist die deutsche Energiepolitik nun endgültig auf den Kopf gestellt. Eine langfristige und zukunftsorientierte Ausrichtung in der Energieversorgung wird durch eine verfrühte und zudem falsche Entscheidung beim Thema Laufzeitverlängerung unmöglich gemacht, erklären Ulrich Kelber, Matthias Miersch und Marco Bülow.

20.05.2010 | Nr. 708

Koalitionschaos in der Atompolitik

Die gestrige Debatte im Bundestag hat einmal mehr gezeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Energiepolitik von gestern betreibt: Anstelle massiv in die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz zu investieren, sollen Oligopolstrukturen gefestigt und allein die Interessen der Atomlobby bedient werden. Wir stehen zum Atomausstieg und wer­den alles tun, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern, erklärt Marco Bülow.

06.05.2010 | Nr. 644

Deutschlands Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels enttäuschend

Die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Ilse Aigner begleiten den derzeitigen FLEGT-Prozess nur unzureichend und halbherzig wie erste Stellungnahmen aus den Ministerien leider beweisen. Das ist schade, denn so wird womöglich eine große politische Chance vertan, den illegalen Holzhandel durchgreifend zu verhindern, kritisieren Petra Crone und Marco Bülow. Illegaler Holzeinschlag ist einer der Hauptgründe für die Zerstörung von Wäldern weltweit.

04.05.2010 | Nr. 623

Schwarz-gelbes Energiekonzept wird Rechtsfertigungspapier für Laufzeitverlängerungen

Das Energiekonzept der Bundesregierung soll allein dafür sorgen, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu rechtfertigen. Das macht ein jetzt bekannt gewordener Vermerk deutlich. Letztlich sollen die Bürger für dumm verkauft werden, wirft Marco Bülow der Bundesregierung vor. Denn länger laufende Atomkraftwerke schaden am Ende in allen Bereichen: zukunftsträchtige Arbeitsplätze, Strompreise, Innovation, saubere Energien.

20.04.2010 | Nr. 532

Bundesregierung beruft sich auf „Gefälligkeitsgutachten“ beim Export von Nukleartechnik

Für die SPD-Bundestagsfraktion fordert Marco Bülow die Bundesregierung auf, die Zu­sage zur Exportabsicherung im Falle des brasilianischen AKW Angra 3 zurück zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Atommaterial und Nuklear­technik nicht noch weiter in der Welt verbreitet werden. Ihre großspurigen Ankündigungen auf dem Gipfel zur Atomsicherheit in Washington konterkariert Kanzlerin Merkel wieder einmal durch ihr Handeln.

14.04.2010 | Nr. 503

Union sucht schnelle und billige, nicht beste Endlagerlösung

In seiner heutigen Pressekonferenz betonte Herr Grindel mehr als einmal, dass nicht das beste, sondern nur ein geeignetes Endlager gesucht sei. Die Union erhofft sich durch die zügige Präsentation eines Endlagers, dass der Widerstand gegen die Atomkraft sinkt und man so noch viel länger auf diese veraltete Energieform setzen kann, erklärt Marco Bülow.

23.03.2010 | Nr. 415

Union will AKW-Laufzeiten fast verdoppeln – 60 Jahre Brückentechnologie?

Während Bundesumweltminister Röttgen in den vergangenen Wochen versucht hatte, mit eventuellen Laufzeitverlängerungen von höchstens acht Jahren die Öffentlichkeit einzulullen, lässt der Fraktionsvorstand der Union nun die Katze aus dem Sack: Er möchte Laufzeiten von insgesamt 60 Jahren durchsetzen. Damit würden sich die Laufzeiten der schon jetzt veralteten Reaktoren gegenüber den Vereinbarungen im Atomkonsens fast verdoppeln, erklärt Marco Bülow.

19.03.2010 | Nr. 393

Für eine bessere Waldpolitik

Es ist eine gesellschaftliche Verpflichtung sowohl naturnahe, nachhaltig bewirtschaftete Wälder als auch unbewirtschaftete Wälder zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu erhalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernster zu nehmen und eine bessere Waldpolitik zu betreiben, erklären Petra Crone und Marco Bülow.

15.03.2010 | Nr. 360

Röttgen untergräbt – Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses Gorleben

Durch den Versuch, weitere Fakten zu schaffen, bevor die Untersuchung zu einem Ergebnis gelangen kann, wird der parlamentarische Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses untergraben. Dieses Vorgehen zeigt, welche geringe Bedeutung der Minister diesem parlamentarischen Kontrollgremium zuschreibt, erklären Matthias Miersch, Ute Vogt und Marco Bülow.

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