SPD Bundestagsfraktion

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20.03.2012 | Nr. 1481

Keine Alibi-Stresstests für europäische AKW

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass für alle Atomkraftwerke in der EU die härtesten Stresstests, die alle möglichen Szenarien einbeziehen, durch­geführt werden. Die Atomkraftwerke, die sich als besonders unsicher her­ausstellen, müssen sofort abgeschaltet werden. Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass man in Folge von Fukushima aus der Atom­energie aussteigen muss, kann nicht nur bis zur Landesgrenze gelten, fordert Marco Bülow.

08.03.2012 | Nr. 274

Ein Jahr Fukushima: Atomdebatte noch lange nicht beendet

Seit Union und FDP aus purer Wahl­kampftaktik den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, ist wenig passiert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher den Atomausstieg konsequent - auch international - zu Ende zu führen und endlich alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende so schnell wie möglich umzusetzen, erklärt Marco Bülow.

12.12.2011 | Nr. 1507

Oettinger will Atomenergie in der EU ausbauen: Stresstest für Merkel

Der Energie-Kommissar der EU, Günther Oettinger, hat jetzt angekündigt, dass bis 2030 neue Atomkraftwerke gebaut werden müssten. Das Vorgehen Oettingers ist ein Skandal. Er betreibt Energiepolitik von vorgestern und beweist, dass er rein gar nichts verstanden hat, kritisiert Marco Bülow.

13.09.2011 | Nr. 1035

Marcoule mahnt: Atomausstieg schnell und weltweit

Die Explosion in der französischen Atomanlage Marcoule zeigt, dass Deutschland nicht geholfen ist, wenn hierzulande die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, im Nachbarland aber weiter auf Atomkraft gesetzt wird. Bundeskanzlerin Merkel sollte sich endlich auch für einen internationalen Atomausstieg einzuset­zen, erklärt Marco Bülow.

09.08.2011 | Nr. 544

Atomausstieg ohne Hintertürchen

Die Kanzlerin muss sich um einen Energiekonsens bemühen der von Dauer ist. Es darf kein Hintertürchen geben, sagt Marco Bülow. Der von der CSU geforderten Revisionsklausel stimmt die SPD-Fraktion nicht zu.

09.06.2011 | Nr. 683

Korrektur! Anhörung zum Atomausstieg: Mit Lobbyisten über Reaktorsicherheit sprechen

Das Parlament sollte beim Atomausstieg nicht nur eine Zuschauer-, sondern eine Führungsrolle übernehmen. Das hat der Vorsitzende der Ethikkommission, Klaus Töpfer, im Umweltausschuss gefordert. Schwarz-Gelb dagegen setzt dagegen mehr auf den Rat von Lobbyisten und außerparlamentarischen Kommissionen, kritisiert Marco Bülow.

07.06.2011 | Nr. 674

Röttgen: Sicherheit und Unumkehrbarkeit spielen bei Atomausstieg keine Rolle

Union und FDP haben ihre Meinung zur Atomenergie innerhalb nur eines halben Jahres fast um 180 Grad gedreht und sind nun in der Nähe des elf Jahre alten rot-grünen Atomkonsenses gelandet. Und das obwohl sie diesen jahrelang intensiv bekämpft haben. Aufgrund dieser Erfahrung kann leider keiner sicher sein, dass diese beiden Parteien demnächst nicht wieder eine Kehrtwende von der Kehrtwende fordern, kritisiert Marco Bülow.

30.05.2011 | Nr. 663

AKW auf Stand-by: Merkel und Rösler fehlen Mut für konsequenten Atomausstieg

Wenn die Bundesregierung mit Ihrem jetzt beschlossenen Atomausstieg ein Atomkraftwerk als Sicherheitspuffer weiter laufen lassen will, dann ist das nicht nur überflüssig, sondern kostet auch noch unnötig viel Geld. Hier wird Angst vor der fehlenden Versorgungssicherheit geschürt, kritisiert Marco Bülow.

25.05.2011 | Nr. 628

Keine neuen Atomdeals auf Kosten der Steuerzahler

Schon wieder sollen Deals mit den Atomkonzernen gemacht werden. Die gerade erst eingeführte sogenannte „Atomsteuer“ soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden. Das kann nur als Kompensationsangebot für die AKW-Betreiber gewertet werden. Schließlich sollen diese von Entschädigungsforderungen absehen, wenn ihre Reaktoren nun doch früher abgeschaltet werden als noch nach letztem Herbst beschlossen. Marco Bülow fordert, dass die Bundesregierung an der Kernbrennstoffsteuer festhält.

17.05.2011 | Nr. 585

Kommt jetzt Röttgens Rolle rückwärts?

Der mangelnde Schutz deutscher Atomkraftwerke ist keine Neuigkeit. Neu hingegen ist die Abstufung der Gefahrenlage: Nach Aussagen der RSK sind vier Kraftwerke überhaupt nicht gegen Abstürze gesichert, drei nur gegen den Absturz leichter Flugzeuge. Diese neue Differenzierung bietet Umweltminister Röttgen nun die Möglichkeit für eine Rolle rückwärts: Je nach politischer Stimmung kann er für ganz unterschiedliche Abschaltszenarien Begründungen finden, erklärt Marco Bülow.

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