SPD Bundestagsfraktion

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31.01.2013 | Nr. 100

Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben

An den grundlegenden freiheitlichen und demokratischen Zielen, die Mursi für sein Heimatland bei seinem Deutschland-Besuch formulierte, muss er sich in Zukunft messen lassen. Wie das konkret, mit Blick auf die Verfassung und die zentralen Forderung der Opposition nach einer Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ägypten aussieht, ließ der Präsident allerdings offen. Erfreulicherweise konnten bei den Gesprächen am gestrigen Abend insbesondere in der Frage des Status der Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten große Fortschritte erzielt werden, sagt Klaus Brandner.

30.01.2013 | Nr. 91

Mursi steht in der Verantwortung: Dialog und Kompromisse gefragt

Die politische und gesellschaftliche Spaltung und den wirtschaftlichen Abwärtstrend wird Ägypten nur überwinden können, wenn die politischen und gesellschaftlichen Kräfte Kompromisse schließen. Regierung und Opposition sind jetzt gemeinsam gefragt, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Als demokratisch gewählten Präsidenten sehen wir Mohammed Mursi in einer besonderen Verantwortung, sagt Klaus Brandner.

28.01.2013 | Nr. 71

Ägypten: Dialog statt Ausnahmezustand

Ägyptens demokratischer Neuanfang ist ins Stocken geraten. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und Präsident Mursi bei seinem Antrittsbesuch diese Woche nachdrücklich auffordern, einen wahrhaften Dialog mit der Opposition nicht nur anzubieten, sondern zu organisieren, fordert Klaus Brandner. Wenn es nicht bald gelingt, alle gesellschaftlichen Kräfte dazu zu bringen, gemeinsam für ihr Land an einem Strang zu ziehen, wird die Spaltung des Landes kaum noch abzuwenden sein.

06.12.2012 | Nr. 1377

Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehren

In dieser aufgeheizten Situation sind alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Gewalteinzustellen und zu Besonnenheit und Vernunft zurückzukehren. Präsident Mursi muss nun dringend einlenken und alle gesellschaftlichen Kräfte in den Verfassungsprozess einbeziehen, sagen Klaus Brandner und Günter Gloser.

30.11.2012 | Nr. 1354

Umstrittener Verfassungsentwurf im Hauruckverfahren spaltet Ägypten weiter

Auch die Bundesregierung ist aufgefordert einen Beitrag zu leisten, um den Dialog zwischen den islamischen Kräften sowie der Opposition voranzutreiben und einer weiteren Zuspitzung der Situation entgegenzuwirken. Wer ernsthaft den Transformationsprozess und die wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten unterstützen will, schwächt die Reformkräfte im Übrigen durch Androhungen, die Gelder für Entwicklungshilfe zu streichen, erklärt Klaus Brandner.

26.11.2012 | Nr. 1315

Ägypten: Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten gefährden den Demokratieprozess

Mit der tiefgreifenden Ausweitung seiner Machtbefugnisse gefährdet Präsident Mohammed Mursi den Weg Ägyptens zu einer freieren, gerechteren und demokratischeren Gesellschaft. Klaus Brandner fordert die Bundesregierung auf, auch im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Ägypten, den ägyptischen Präsidenten zur Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Grundsätze und zu einem Dialog mit alle politischen Kräften zu bewegen.

12.11.2012 | Nr. 1246

SPD-Erfolg bei der regionalen Wirtschaftsförderung

Der SPD-Fraktion ist es gelungen, die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) teilweise zurückzunehmen. Die Investitionsförderung bei der GRW ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Klaus Brandner hält das für ein falsches Signal. Die regionale Wirtschaftsförderung hat maßgeblich dazu beigetragen, in strukturschwachen Regionen dem Fachkräftemangel und den Auswirkungen des demographischen Wandels entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu schaffen.

12.11.2012 | Nr. 1250

Koalition gefährdet mit Kürzungen die Freiheit des Goethe-Instituts

Die Regierungskoalition hat in der Bereinigungssitzung Kürzungen und Sperrungen bei wichtigen Haushaltstiteln für das Goethe-Institut beschlossen. Damit schränkt sie nicht nur die Freiheit und die Arbeitsgrundlage des renommierten Instituts ein, sondern unterstreicht die Konzeptlosigkeit in zentralen Bereichen der deutschen Außenpolitik, erklären Klaus Brandner und Ulla Schmidt.

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