404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

06.12.2012 Pressemitteilung Nr. 1377

Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehren

In dieser aufgeheizten Situation sind alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Gewalteinzustellen und zu Besonnenheit und Vernunft zurückzukehren. Präsident Mursi muss nun dringend einlenken und alle gesellschaftlichen Kräfte in den Verfassungsprozess einbeziehen, sagen Klaus Brandner und Günter Gloser.

30.11.2012 Pressemitteilung Nr. 1354

Umstrittener Verfassungsentwurf im Hauruckverfahren spaltet Ägypten weiter

Auch die Bundesregierung ist aufgefordert einen Beitrag zu leisten, um den Dialog zwischen den islamischen Kräften sowie der Opposition voranzutreiben und einer weiteren Zuspitzung der Situation entgegenzuwirken. Wer ernsthaft den Transformationsprozess und die wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten unterstützen will, schwächt die Reformkräfte im Übrigen durch Androhungen, die Gelder für Entwicklungshilfe zu streichen, erklärt Klaus Brandner.

26.11.2012 Pressemitteilung Nr. 1315

Ägypten: Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten gefährden den Demokratieprozess

Mit der tiefgreifenden Ausweitung seiner Machtbefugnisse gefährdet Präsident Mohammed Mursi den Weg Ägyptens zu einer freieren, gerechteren und demokratischeren Gesellschaft. Klaus Brandner fordert die Bundesregierung auf, auch im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Ägypten, den ägyptischen Präsidenten zur Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Grundsätze und zu einem Dialog mit alle politischen Kräften zu bewegen.

09.11.2012 Pressemitteilung Nr. 1231

SPD will 75 Millionen für Auswärtige Bildung und Wissenschaft investieren

Der Anteil für Bildung zbd Forschung von 92 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes versickert auch in diesem Jahr und wird zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Von zusätzlichen Mitteln zur Stärkung der Auswärtigen Bildung und Wissenschaft kaum eine Spur. Deshalb setzt die SPD ein eigenes Investitionsprogramm entgegen - das Programm für Bildung und Entschuldung, erläutern Klaus Brandner und Ulla Schmidt.

13.08.2012 Pressemitteilung Nr. 859

Machtkampf am Nil: Ägypten braucht wieder ein funktionierendes Parlament

Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten und dem Militärrat hält das Land bei seiner Demokratisierung auf. Damit die erfolgreiche Transformationspartnerschaft zwischen Deutschland und Ägypten auch in Zukunft weiter ausgebaut werden kann, muss Ägypten eine demokratische Verfassung und ein demokratisch legitimiertes Parlament zu Grunde liegen, erklärt Klaus Brandner.

25.06.2012 Pressemitteilung Nr. 699

Ägypten: Jetzt die Chance zur Überwindung der politischen Krise nutzen

Mohammed Mursi wird der erste zivile und frei gewählte Präsident Ägyptens. Jetzt kommt es darauf an, dass Mohammed Mursi - der als gemäßigt innerhalb der Muslimbruderschaft gilt – seine Chancen nutzt, um das Land zu vereinen. Bei der Regierungsbildung sollten die Rechte aller Ägypterinnen und Ägypter – allen voran der Frauen und Christen – beachtet und die politischen Kräfte des arabischen Frühlings mit einbezogen werden, erklärt Klaus Brandner.

15.06.2012 Pressemitteilung Nr. 673

Nach Aufbruchsstimmung folgt große Verunsicherung: Wohin steuert Ägypten?

Die Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts machen deutlich, dass der Demokratieprozess in Ägypten eine jähe Unterbrechung erfahren hat. Vor diesem Hintergrund sind die verstärkten Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz mehr als verständlich, erklärt Klaus Brandner. Außenminister Westerwelle muss jetzt die ägyptischen Machthaber zur Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Grundsätze auffordern.

04.06.2012 Pressemitteilung Nr. 619

Vergangenheitsbewältigung in Ägypten beginnt: Mubarak-Urteil weist in die richtige Richtung

Die Verurteilung des ägyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak ist ein positiver Schritt für die demokratische Entwicklung und für mehr Rechtsstaatlichkeit in Ägypten, erklärt Klaus Brandner. Die Signalwirkung ist offensichtlich: Auch die künftigen ägyptischen Staatsoberhäupter müssen sich darauf einstellen, für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen und vor ein unabhängiges Gericht gestellt zu werden.

06.03.2012 Pressemitteilung Nr. 247

Boykottaufrufe gegen Reisen nach Ägypten sind völlig falsches Signal

Die Sicherheit deutscher Urlauber in Ägypten ist zur Zeit keinesfalls gefährdet. Panikmache ist fehl am Platze. Für das gerade bei deutschen Urlaubern so beliebte Reiseland hätte es fatale Folgen, sollten viele Urlauber den fahrlässigen Boykottaufrufen Folge leisten, erklärt Klaus Brandner.

Seiten

Zum Seitenanfang