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Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor
Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten, kritisieren Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.
15:50 Uhr
Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel
Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Republik, 11011 Berlin Mit: Ulrich Kelber, Elvira Drobinski-Weiß, Klaus Barthel, Josip JuratovicUnternehmensverantwortung: Freiwilligkeit reicht nicht
Die Bundesregierung lehnt es ab, soziale und ökologische Produktionsbedingungen offenzulegen. Die Begründung: Damit würden freiwillige Transparenzmaßnahmen unterlaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verharrt in ihrem Dogma der Freiwilligkeit. Eine armseligere Erklärung ist kaum vorstellbar. Hinhalten und Nichtstun statt gestalten bleibt das Motto von Schwarz-Gelb, erklären Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß und Klaus Barthel.
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