SPD Bundestagsfraktion

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24.01.2020 | Nr. 20

Stärkere Rechte für Verbraucher und klare Regeln für digitale Plattformen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zehnte Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorgelegt. Darin stärkt das Ministerium die Rolle des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter können datengetriebene Digitalmärkte künftig effektiver beaufsichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue, proaktive Rolle des Kartellamts, erklärt Falko Mohrs. 
15.01.2020

Tarifbindung für Beschäftigte in Abgeordnetenbüros

Seit 1991 gibt es die Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Ziel: Tariflöhne auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Rund 80 Prozent der SPD-Abgeordneten sind Mitglied der Tarifgemeinschaft.
30.10.201918:30 bis
20:30 Uhr

Revolution am Arbeitsplatz

SMA Solar Technology AG, Sandershäuser Straße 114, 34123 Kassel Mit: Timon Gremmels, Falko Mohrs
09.09.2019 | Nr. 315

Wettbewerbsrecht an das digitale Zeitalter anpassen

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Bericht und ihre Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für die digitale Wirtschaft in Europa vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Anpassung des Wettbewerbsrechts für die Digitalwirtschaft, erklären Jens Zimmermann und Falko Mohrs.
20.08.2019 | Nr. 304

Bundesminister springt über seinen Schatten: Zollern/Miba dürfen fusionieren

Der deutsche Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen darf mit dem österreichischen Autoteileproduzenten Miba fusionieren. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts sowie gegen die Empfehlung der Monopolkommission genehmigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Ministererlaubnis den Zusammenschluss. Die SPD-Fraktion vermisst Beschäftigungszusagen an die Braunschweiger Belegschaft, erklären Bernd Westphal und Falko Mohrs.
02.08.2019 | Nr. 292

Postreform ja, aber richtig

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein, erklärt Falko Mohrs.
26.04.201918:30 bis
20:00 Uhr

Arbeitswelt im Wandel

Mehrgenerationenhaus im Georgshof, Steinweg 20, 38518 Gifhorn Mit: Hubertus Heil (Peine), Falko Mohrs
21.02.2019

Bei Abgeordneten hospitieren

In einer Zeit schneller gesellschaftlicher und kultureller Entwicklungen sind junge Menschen in unserem Land die Botschafterinnen und Botschafter der Welt von morgen und fordern berechtigterweise klare Positionierungen der Politik für die Verbesserung ihrer künftigen Lebensverhältnisse.
15.02.2019 | Nr. 64

Künstliche Intelligenz: Forschung und Wirtschaft zielgerichtet vorantreiben

Der Bundestag befasste sich heute mit der Strategie für Künstliche Intelligenz. Das Ziel der Großen Koalition ist es, Künstliche Intelligenz zur Schlüsseltechnologie für unser Land zu machen. Die vorgelegte Strategie der Bundesregierung ist hierbei kein Pflichtenheft, sondern eine klare Umsetzungsstrategie. Die darin enthaltenen Punkte sind Teil eines sehr umfassenden Veränderungsprozesses. Dafür geben wir in einem ersten Schritt die gewichtige Summe von drei Milliarden Euro aus, erklären Manja Schüle und Falko Mohrs.

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z.B. 19.02.2020
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