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Endlich das soziale Europa schaffen
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Spinrath, lobte, dass das Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich politischer sei, als die Jahre zuvor, aber das soziale Europa komme zu kurz.
Stabilisierung der Ukraine vorantreiben
Die anhaltende Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine darf nicht davon ablenken, dass es schneller und nachhaltiger Reformen bedarf, um die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu retten, die Wirtschaft handlungsfähig zu halten und eine Verelendung der Gesellschaft zu verhindern. Das wurde nach einem Besuch von Mitgliedern des Europaausschusses des Deutschen Bundestages in Kiew und Donezk deutlich, erklären Norbert Spinrath und Joachim Poß.