SPD Bundestagsfraktion

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10.09.2014

Haushaltsmittel sind nicht nur selbstgefällige Zahlen, sondern für 185.000 Menschen da

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist ein großer Erfolg, dient aber keinem Selbstzweck. Wir haben die Pflicht den Soldatinnen und Soldaten alle Mittel, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, ausreichend zur Verfügung zu stellen. Das muss nicht automatisch mehr Geld bedeuten, sondern auch eine Steigerung in der Effektivität.

20.06.2014

100 Prozent Gleichstellung – dabei bleiben wir!

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ab transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne wenn und aber.

05.06.2014

Mehr Anerkennung für Peacekeeper

Die angestoßene Debatte über die Rolle Deutschlands in internationalen Friedenseinsätzen kann und muss Klarheit schaffen. Wir haben uns lange gedrückt, doch jetzt müssen wir über die Möglichkeiten und Grenzen von Außenpolitik, Friedenspolitik und nicht zuletzt unsere Rolle, die Rolle Deutschlands diskutieren. Denn klar ist auch: Unsere Kultur der Zurückhaltung darf nicht zu einer Kultur des Heraushaltens und schon gar nicht zu Gleichgültigkeit werden.

22.05.2014

Etappenziel zur vollständigen Gleichstellung erreicht

Für ein Kind ist nicht die sexuelle Identität der Eltern entscheidend, sondern eine stabile und liebevolle Bindung zu seinen engsten Bezugspersonen. Diese Geborgenheit, Solidarität und Fürsorge finden Kinder in unterschiedlichen Familienkonstellationen. Deshalb darf die Sukzessivadoption nur ein Etappenziel hin zur vollständigen Gleichstellung sein.

13.05.201418:00 bis
19:30 Uhr

Die Neuausrichtung der Bundeswehr

Stadthalle Roth, Otto-Schrimpff-Str. 9, 91154 Roth Mit: Martina Stamm-Fibich, Gabriela Heinrich, Dr. Karl-Heinz Brunner
10.04.2014

Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Das vielbeschworene Credo "Nie wieder Ruanda! - Nie wieder Völkermord!" droht ausgerechnet im Jahr der Erinnerung zu einer Farce zu werden. Den Verbrechen, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden, muss deshalb Einhalt geboten werden. Es ist Auftrag und Pflicht der internationalen Gemeinschaft, wenn schon die bisherige Gewalt nicht verhindert werden konnte, eine weitere Eskalation zu verhindern.

20.03.2014

Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner durchsetzen

Die Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht hätte es eigentlich nicht gebraucht: Dass alle Menschen gleich sind, egal ob männlich, weiblich, dick, dünn, homo- oder heterosexuell, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies gilt auch für die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner - vernünftige Gegenargumente sind nicht auszumachen.

20.03.2014

Adoptionsrecht für Homosexuelle wird ausgebaut

Noch immer sind gleichgeschlechtliche Paare nicht völlig gleichgestellt, aber demnächst können Schwule und Lesben die Adoptivkinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Dazu werden jetzt die Gesetze geändert.

14.02.2014

Konzerninsolvenz als Chance begreifen

Die Novellierung des Insolvenzrechts soll eine bessere Abstimmung der Insolvenzverfahren mehrerer Unternehmen unter einem Konzerndach ermöglichen. Ein Koordinierungsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern, ohne ihre Selbstständigkeit in Frage zu stellen. So erhöhen sich die Chancen auf ein Fortbestehen des Unternehmens und die Sicherheit von Arbeitsplätzen.

16.01.2014

Die Bundeswehr braucht keine Reform der Reform - was wir brauchen, sind Ergebnisse

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten macht eines klar: Wir brauchen keine Reform der Reformen, wir brauchen vielmehr Ergebnisse. Die Umsetzung der laufenden Reform schlägt unvermeidbar Wunden, das wissen wir. Da müssen die Soldatinnen und Soldaten durch, da müssen auch wir durch. Die Aufgabe dieses Hauses wird es sein, genau hinzuschauen, ob sich etwas ändert.

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z.B. 17.01.2019
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