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Alleingang der Deutschen Post: SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur muss die Aufweichung der flächendeckenden Grundversorgung bei der Briefzustellung sofort beenden, erläutert Klaus Barthel.Deutsche Post DHL, GLS und DPD müssen sich Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur unterwerfen
Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2017. Im gesamten Jahr 2016 waren es insgesamt rund 4.000. Dazu kommen 845 telefonische Beschwerden, sagt Klaus Barthel.SPD-Bundestagsfraktion treibt Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad voran
Heute berät der Deutsche Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“. Mit dieser Initiative treibt die SPD-Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Chile begangen wurden, voran, sagen Christian Flisek und Klaus Barthel.„Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“
Zur Rolle der Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Diskussionsrunde mit hochrangigen Gästen veranstaltet. Lesen Sie hier die Ergebnisse.15:15 Uhr
Pressehinweis: Demokratie in Betrieb und Gesellschaft
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Carola Reimann, Katja Mast, Thomas Oppermann, Klaus Barthel, Andrea NahlesEine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen
Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die Rolle und Potenziale deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit, erklären Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup und Klaus Bathel.Pressehinweis: Eine Welt vor Ort
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Axel Schäfer, Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup, Klaus BarthelPrivatisierungspläne für Post und Telekom: FDP und Grüne auf Geisterfahrt
Mit der aktuell erneuerten Forderung, Post- und Telekom-Anteile zu verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren, sind FDP und Grüne auf neoliberaler Geisterfahrt, erklärt Klaus Barthel.Bandbreitenschwindel beenden – Gesetzgeber ergänzt Telekommunikationsgesetz
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, wonach die Bundesnetzagentur in Zukunft festlegen muss, was eine nicht vertragsgemäße Leistung ist. Damit können Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen, erklärt Klaus Barthel.18:00 Uhr
Eine Welt vor Ort
Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup, Axel Schäfer, Klaus BarthelSeiten
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