SPD Bundestagsfraktion

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17.06.2015 | Nr. 464

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien: Das ist gelebtes Europa

Ab 1. Juli 2015 gilt auch für kroatische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Dies hat heute das Bundeskabinett beschlossen. Dadurch entfällt nun bei uns für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung, erklären Josip Juratovic und Waltraud Wolff.

07.05.2015 | Nr. 363

Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar

Die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sichere Herkunftsstaaten hat bislang nicht zu der gewünschten Absenkung der Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern geführt. Der morgen im Bundesrat zur Debatte stehende Gesetzesantrag des Freistaats Bayern zur Senkung der Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ist die falsche Reaktion, erklärt Josip Juratovic.

23.04.2015

Bund hilft klammen Kommunen

Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.

23.04.2015

Finanzschwache Kommunen müssen entlastet werden

Die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um die Flüchtlingsheime engagieren, sind ein Vorbild für uns alle. Auch der Bund muss hierbei Verantwortung übernehmen. Er muss sich in Absprache mit Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern und die Willkommenskultur der deutschen Bevölkerung nicht überlasten.

26.02.2015

Mali - wie kann Deutschland vor Ort helfen?

Ein großer Teil der Bevölkerung Malis befindet sich auf der Flucht. Damit den Menschen dort geholfen werden kann, ist es von besonders wichtiger Bedeutung, dass eine europäische Mission vor Ort ist um Schutz zu bieten - denn ziviles und polizeiliches Engagement funktionieren nicht ohne Schutz.

06.02.2015

Zivile Krisenprävention intensivieren

Zivile Krisenprävention ist zu einem Kennzeichen deutscher Außen- und Friedenspolitik geworden. Der vierte Bericht der Bundesregierung zum Aktionsplan zieht eine Bilanz der letzten vier Jahre und stellt aktuelle Schwerpunkte vor.

05.02.2015

Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz!

Verstärkte Einwanderung wirkt sich positiv für Wirtschaft, Sozialsysteme und jeden einzelnen Bürger der Bundesrepublik Deutschland aus. Aus diesem Grund benötigen wir dringend ein Einwanderungsgesetz. Wir setzen uns für eine besser koordinierte Einwanderung nach kanadischem Vorbild ein. Hierbei geht es nicht darum, die Einwanderer auf ihre Nützlichkeit zu reduzieren. Es geht darum eine Einwanderung zu betreiben, die nicht nur dem Einwanderer selbst, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands nützt. Qualifizierte Fachkräfte schaffen nämlich weitere Arbeitsplätze. Ein neues Einwanderungsgesetz kommt uns allen zugute!

08.12.2014 | Nr. 805

Warnsignale richtig deuten

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die wiederholten Aufmärsche der Bewegung „Pegida“ in Dresden und anderen Städten. Grundrechte sind in Deutschland nicht diskutabel, sondern durch das Grundgesetz geschützt. Auf die Ängste der Bevölkerung wollen wir mit objektiven Tatsachen antworten, denn nur Wissen schützt vor Populismus, erklären Josip Juratovic, Daniela Kolbe und Susann Rüthrich.

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z.B. 10.07.2020
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