SPD Bundestagsfraktion

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01.02.2019

Aktuelle Stunde/INF Vertrag bewahren

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, oh-ne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und die NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird.
29.01.2019 | Nr. 35

Jüdische und muslimische Seelsorger für die Bundeswehr

Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Fraktion hat heute einstimmig ein Positionspapier für jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr verabschiedet. Nach dem Modell der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge soll künftig ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden den rechtlichen Rahmen für die jüdische Militärseelsorge setzen. Neben deutschen Juden dienen auch zunehmend Männer und Frauen muslimischen Glaubens in der Bundeswehr. Uns ist wichtig, auch für eine islamische Militärseelsorge jetzt eine geeignete Form zu finden, erklären Fritz Felgentreu und Josip Juratovic.
13.12.2018

Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2017

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat den Wehrbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Im Beisein der Mitglieder des Verteidigungsausschusses sagte Bartels, es gebe zwar an manchen Stellen Fortschritte, doch sei dies „zu wenig“. Bundeswehrangehörige beklagten die „Überorganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“, heißt es in dem Bericht.
08.12.201810:00 bis
11:30 Uhr

Soziales Europa

Gewerkschaftshaus Heilbronn, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn Mit: Josip Juratovic, Michael Roth (Heringen)
24.07.2018

Josip Juratovic mit Friedenspreis ausgezeichnet

Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagfraktion ist am Montag mit dem Friedenspreis Mostar Peace Connection ausgezeichnet worden.
14.06.2018

Wir brauchen auch heute noch KFOR-Truppen im Kosovo zur Friedenssicherung

Auf dem Kosovo findet heute keine bewaffnete Auseinandersetzung statt, und doch ist der Frieden dort sehr brüchig. Dafür braucht es funktionierende Institutionen, und dazu brauchen die Menschen im Kosovo unsere Unterstützung und den militärischen Schutz durch KFOR. Deshalb bin ich für eine Mandatsverlängerung der KFOR.
02.02.2018

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist wichtig für erfolgreiche Integration

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird der Herkunft von Menschen mit Migrationsgeschichte gerecht. Aber auch gebürtige Deutsche nutzen die Möglichkeit, zwei Pässe zu haben. Insgesamt macht das aber kaum 2% der Bevölkerung Deutschlands aus. Das ist selbst für Krtikier verkraftbar!

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z.B. 05.12.2020
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