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Pflegekräfte in kirchlichen Einrichtungen gerecht entlohnen
Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein „Branchentarif Gesundheit und Soziales“ dringend erforderlich, um die Branche zu stärken, die Beschäftigten gerecht zu entlohnen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Arbeit mit Menschen mehr wertzuschätzen.
Abschied von 40 SPD-Abgeordneten
33 altgediente SPD-Fraktionsmitglieder sind zur Bundestagswahl am 22. September nicht mehr angetreten. Weitere sieben Abgeordnete sind leider nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Hier finden Sie einige Informationen zu Abgeordneten, die dem 18. Bundestag nicht mehr angehören.
SPD-Fraktion trauert um Ottmar Schreiner
Mit Trauer und Bestürzung haben wir am Samstag vom Tod unseres langjährigen Freundes, Kollegen und Weggefährten Ottmar Schreiner erfahren.
Streikrecht in Kirchlichen Einrichtungen
Heute hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass kirchlich Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Dieses Urteil bietet die Chance, dass gleiche Arbeitnehmerrechte für alle Beschäftigten gelten und Gewerkschaften künftig an den Verhandlungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen beteiligt werden. Das Urteil entspricht unserer Vorstellung, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist, das unteilbar ist, erklären Ottmar Schreiner und Kerstin Griese.
20:00 Uhr
Sichere Arbeit und gute Löhne
Stadthalle Apolda, Klause 1, 99510 Apolda Mit: Steffen-Claudio Lemme, Ottmar SchreinerLösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht
Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersieder suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will. Das berichten Klaus Hagemann, Sonja Steffen, Ottmar Schreiner und Anton Schaaf.
Rechtsposition des Arbeitnehmers beim Abschluss von Aufhebungsverträgen verbessern
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rechtsposition der Arbeitnehmer stärken. Ein Aufhebungsvertrag muss zwischen den Beteiligten auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt werden. Deshalb sollen Beschäftigte Aufhebungsverträge bis zum Ablauf von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen können, fordern Klaus Hagemann und Ottmar Schreiner.
Discounter „Netto“: Geschäftemacherei durch sittenwidrige Löhne
Der zu EDEKA-Gruppe gehörende Markendiscounter "Netto" erzielte im letzten Jahr einen Umsatz von über 11 Milliarden Euro, beschäftigt einen erheblichen Teil seiner Mitarbeiter jedoch zu sittenwidrigen Löhnen. Das ist Lohnwucher und muss strafrechtlich belangt werden, sagt Ottmar Schreiner.
Keine Einschränkungen beim Kündigungsschutz
Frau Merkel schweigt noch immer zur künftigen Regierungspolitik, um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden. Stattdessen lassen immer häufiger Beiträge aus der zweiten und dritten Reihe erahnen, wohin die Reise geht. Für die SPD ist der Kündigungsschutz mehr als nur ein ökonomischer Wert oder ein betrieblicher Kostenfaktor. Deshalb wollen wir ein wirkungsvolles Kündigungsschutzrecht erhalten, erklären Ottmar .
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