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06.09.2022 Pressemitteilung Nr. 193

Haushaltspolitik in Krisenzeiten – das dritte Entlastungspaket kommt

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 stehen unter den ungewissen Vorzeichen der weltweiten Krisen. Nach der Corona-Pandemie hat auch der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine enorme Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und damit auch auf den Bundeshaushalt, sagt Dennis Rohde.
03.06.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2022 verabschiedet

Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
02.06.2022 Artikel

Im Zeichen der globalen Krisen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt. 
31.05.2022 Pressemitteilung Nr. 138

Investitionen in Sicherheit im Wandel

Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen. Zum einen kämpfen wir immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie, zum anderen hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur, aber auch für die Welternährung. Diesen Entwicklungen trägt der Haushalt in verantwortungsvoller Weise Rechnung, erklärt Dennis Rohde.
20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 131

Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten

Fast fünfzehn Stunden verhandelte gestern Nacht der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung final den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Zu den wesentlichen Ergebnissen äußern sich die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP).
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 128

Haushalt 2022: Mehr Geld für die Schiene

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 127

Grünes Licht für nachhaltiges Forschungsschiff

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklären Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 126

Kultur im Bundeshaushalt 2022

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
18.05.2022 Pressemitteilung Nr. 116

Neuregelung der Büroausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler

Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition haben sich darauf verständigt, dass die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler künftig nicht mehr statusbezogen sein soll, sondern sie soll sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
08.04.2022 Statement von Dennis Rohde

Klage der Union richtet sich gegen Energiesouveränität

Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lindern und Deutschland unabhängiger machen von Energieimporten. Dagegen stemmt sich die Union mit ihrer Klage gegen den Haushalt.

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