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Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu
Der Bundesrat hat heute dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt. Die Zustimmung begründeten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht wurden. Diese sind maßgeblich auf die beharrliche Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen. Das Gesetz kann jetzt in Kraft treten, erklärt Gerold Reichenbach.Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun
Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU, erklärt Gerold Reichenbach.SPD sichert Datenschutz in Deutschland und Europa
In langen und harten Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, das hohe deutsche Datenschutzniveau in Deutschland zu sichern. Heute wird in 2./3. Lesung das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen, erklärt Gerold Reichenbach.Datenschutz-Anpassungsgesetz: gleiches Recht für alle in Europa
Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU statt. Hierbei wurde der nach langen Verhandlungen gefundene Kompromiss zur Anpassung des deutschen Rechts an die ab 2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung von den Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden begrüßt. Allerdings kritisierten die Datenschutz-Experten auch die unnötigen und europarechtlich bedenklichen Einschränkungen der Betroffenenrechte auf Information, Auskunft und Löschung, sagt Gerold Reichenbach.Praktische Defizite beseitigen, keine neue Gesetzesdiskussion
Von heute bis zum 9. März 2017 üben die Polizeibehörden in Bund und Ländern erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit beim Thema Terrorabwehr. Da mit der Bundeswehr bisher noch nie eine Terrorlage geübt wurde, stehen bei der GETEX (gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) Kooperation, Koordination und gemeinsame Reaktion im Vordergrund, sagt Gerold Reichenbach.Neues Datenschutzrecht in Deutschland – SPD will Regelungen genau unter die Lupe nehmen
Heute stimmte das Bundeskabinett einem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zu – im parlamentarischen Verfahren wird die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf genau prüfen, um den hohen deutschen Schutzstandard soweit wie möglich zu erhalten, erklärt Gerold Reichenbach.Wir brauchen eine faire Haftungskette für digitale Produkte
Der Bundesinnenminister hat anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der "Initiative Deutschland sicher im Netz" (DSiN) einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen und eine faire Verantwortungsteilung sowie einen Schadenersatzanspruch gegenüber Herstellern von digitalen Produkten gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Schaffung einer fairen Haftungskette, erklärt Gerold Reichenbach.„Blaulichtkonferenz“ der SPD-Fraktion
Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.Erneuter Hackerangriff auf SPD-Fraktion ohne Schaden
Ende August wurde erneut eine so genannte Phishing-E-Mail in 17 SPD-Fraktionspostfächer zugestellt. Diese Mails wurden jedoch durch unsere Systemadministratoren entfernt und konnten keinen Schaden anrichten, erklärt Gerold Reichenbach.16:45 Uhr
Pressehinweis: Blaulichtkonferenz
Reichstagsgebäude, Eingang Ost, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Gerold Reichenbach, Dr. Eva HöglSeiten
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