SPD Bundestagsfraktion

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07.03.2016 | Nr. 138

Am Dialog mit der Türkei führt kein Weg vorbei

Heute tagt in Brüssel der Türkei-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Um den demokratischen Kräften im Land zu helfen, muss die EU jetzt ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und die Verhandlungskapitel über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eröffnen, erklären Michelle Müntefering und Dorothee Schlegel.

27.11.2015 | Nr. 851

SPD setzt Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße durch

Verbraucher bekommen mit den Verbraucherschutzorganisationen starke Partner an ihre Seite: Diese helfen ihnen bald, ihre Rechte auch bei Datenschutzverstößen durchzusetzen, erklären Johannes Fechner und Michelle Müntefering.

12.10.2015 | Nr. 702

Türkei: Gewalt beenden, Wahlen sichern, demokratische Rechte gewährleisten

Die Anschläge von Ankara waren ein Angriff auf die Demokratie und den Frieden in der Türkei. Umso wichtiger sind ein Ende der Gewalt zwischen türkischem Staat und Kurden sowie die sichere und faire Durchführung der anstehenden Wahlen. Mit Blick auf die Lösung des Syrienkonfliktes und der Flüchtlingsfrage bleibt die Türkei ein wichtiger Partner, erklären Michelle Müntefering, Dorothee Schlegel und Dietmar Nietan.

06.05.2015 | Nr. 358

Neues Gesetz schafft Waffengleichheit für Verbraucher

Die heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gehörten Experten begrüßen mehrheitlich die mit einem Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände einhergehende Stärkung der Verbraucherrechte im Datenschutz gegenüber unseriösen Unternehmen, erklären Metin Hakverdi und Michelle Müntefering.

23.04.2015

Datenschutzregeln im Internet effektiv durchsetzen

Die Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes soll künftig dadurch verbessert werden, dass Verbraucherschutzverbände und Kammern bei Verstößen mit Abmahnungen und Klagen gegen die verantwortlichen Unternehmen vorgehen können.

04.02.2015 | Nr. 74

Verbraucherverbände können bald gegen Datenschutzverstöße klagen

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit der Umsetzung dieser sozialdemokratischen Forderung aus dem Koalitionsvertrag können die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nun bald auch bei Verstößen gegen den Datenschutz besser durchgesetzt werden. Datenschutz ist Verbraucherschutz – daran kann im digitalen Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher kein Zweifel mehr bestehen, erklären Gerold Reichenbach und Michelle Müntefering.

15.01.2015

Die Welt neu denken – 100 Jahre Bauhaus

Der Bundestag hat mit den Vorbereitungen zum 100. Geburtstag der „Bauhaus-Schule“ begonnen. Denn der Bund soll dabei helfen, dass das Jubiläumsjahr als ein nationales und internationales Ereignis „mit Strahlkraft“ eine breite Öffentlichkeit erreicht.

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z.B. 06.07.2020
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