SPD Bundestagsfraktion

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27.09.2012

Jahresbericht des Petitionsausschusses debattiert

Der Bundestag debattierte am 27. September 2012 den Bericht des Petitionsausschusses zum Jahr 2011. Im vergangenen Jahr hat der Ausschuss abschließend 15 136 Eingaben behandelt. Die Möglichkeit der Online-Petitionen wird eifrig genutzt, mittlerweile sind 1,2 Millionen Internetnutzer angemeldet. Die SPD-Fraktion setzt sich stetig für die Weiterentwicklung des Petitionswesens ein.

20.09.2012 | Nr. 982

Petitionsrecht muss kindergerecht gestaltet werden

Kinder haben genauso wie Erwachsene das Recht eine Petition im Bundestag einzureichen. Dennoch reicht das einfache Recht darauf nicht aus, die Möglichkeit muss auch kindgerecht gestaltet werden. Für eine Vereinfachung des Verfahrens und ein kinderfreundliches System spricht sich Klaus Hagemann aus.

11.09.2012 | Nr. 942

Ankündigungsministerin Schavan fehlen über fünf Milliarden Euro

Zum ersten Mal muss nun auch der Bildungs- und Forschungsetat beim BAföG und bei der Projektförderung einen „Konsolidierungsbeitrag“ für den Bundeshaushalt erbringen. Diese Koalition ist ohne jegliche Perspektive für die kommenden Jahre: Im Finanzplan genießen Bildung und Forschung keine Priorität mehr. Mit einem schrumpfenden oder stagnierenden Bildungs- und Forschungsetat von Schwarz-Gelb ab 2014 lassen sich die ambitionierten Ziele einer „Bildungsrepublik“ nicht verwirklichen, sagt Klaus Hagemann.

10.09.2012

Tag der Ein- und Ausblicke: Heute darf man überall hin

Mit dem Tag der Ein- und Ausblicke hat der Deutsche Bundestag zum zehnten Mal seine Türen für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Tausende folgten der Einladung und suchten das Gespräch mit den Abgeordneten.

07.09.2012

7,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht lesen und schreiben

Bereits seit 2009 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass Behörden in einfacher Sprache mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Seit 2011 ist bekannt, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland Analphabeten sind. Deshalb will die SPD für die nächsten 10 Jahre ein Programm auflegen, damit alle Menschen die Chance haben, lesen und schreiben zu lernen.

14.08.2012 | Nr. 863

80 Millionen Euro mehr für Bürokratie

Wieder eine verkorkste Reform aus dem Hause Schavan. Besser, schneller und günstiger – so wollte die Ministerin eigentlich Bildungs- und Forschungsprojekte künftig umsetzen. Statt effektiver und wirtschaftlicher wird bei Frau Schavan jedoch wieder einmal alles leider nur viel teurer, kritisiert Klaus Hagemann.

07.08.2012 | Nr. 842

Bundesregierung streicht steuerliche Forschungsförderung

Die schwarz-gelbe Koalition beerdigt ein weiteres Prestigeprojekt und streicht die steuerliche Forschungsförderung nun endgültig. Ein Steueranreiz für Forschungsausgaben ist im Bundeshaushaltes 2013 „nicht berücksichtigt“, erklärte das Finanzministerium jetzt auf SPD-Anfrage. Die Koalition macht damit nun eine Rolle rückwärts - entgegen dem Rat der eigenen Expertenkommission Forschung und Innovation, kritisiert Klaus Hagemann.

29.06.2012 | Nr. 748

Schuldenfalle Studienkredite – Regierung schweigt

Bankenrettung ja, Verbraucherschutz nein. Nach diesem Motto verfährt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den von der Commerzbank AG ausgereichten Studienkrediten, die laut Presseberichten kurzfristig mit hohen Überziehungszinsen fällig gestellt wurden und Absolventen in die Schuldenfalle laufen lassen. Studierende und Absolventen müssen bei Studienkrediten verlässliche Konditionen erwarten können, sagt Klaus Hagemann.

27.06.2012 | Nr. 723

Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht

Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersieder suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will. Das berichten Klaus Hagemann, Sonja Steffen, Ottmar Schreiner und Anton Schaaf.

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