SPD Bundestagsfraktion

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21.02.2013 | Nr. 204

Herrn Brüderles Irreführung des Publikums

Herr Brüderle täuscht die Öffentlichkeit und verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger. Ein Blick auf die Fakten entlarvt seine Argumente schnell als völlig substanzlos: Der neue Richtlinienvorschlag der EU-Kommission nimmt die meisten, alltäglichen Finanzgeschäfte von Bürgern von der Steuer aus, sagen Peer Steinbrück, Bärbel Kofler und Carsten Sieling.

14.02.2013 | Nr. 156

Finanztransaktionssteuer: Politischer Wille entscheidet

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht von Carsten Sieling eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Kommission hat den Entwurf an einigen Punkten im Vergleich zu ihrem ersten Vorschlag vom Oktober 2011 sogar noch verbessert, etwa durch die Ergänzung des Ausgabeprinzips. Finanzminister Schäuble muss jetzt einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorlegen. Wir brauchen sowohl die regulierende Wirkung als auch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sehr schnell.

24.01.2013 | Nr. 67

Koalition bremst bei der Finanztransaktionssteuer

Kaum hat am Dienstag dieser Woche der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer gegeben, bremst die Koalition beim Zeitplan ihrer Einführung schon wieder. Das ist nicht akzeptabel. Carsten Sieling fordert von Finanzminister Schäuble, endlich einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorzulegen.

22.01.2013 | Nr. 56

Zustimmung im EU-Rat zur Finanztransaktionssteuer– jetzt auf die Inhalte achten

Die Zustimmung des Rates zur Finanztransaktionssteuer ist ein großer Erfolg für die europäischen Sozialdemokraten, die seit langer Zeit gegen erhebliche Widerstände energisch für die Steuer kämpfen. Es ist nun vor allem eine Frage des politischen Willens, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Finanztransaktionssteuer bereits Ende des Jahres 2013 geschaffen sind, sagt Carsten Sieling.

16.01.2013 | Nr. 34

Hochfrequenzhandelsgesetz umstritten - Bundesregierung muss nachsitzen

In der heutigen Anhörung zum Hochfrequenzhandel ging es darum, die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und nicht, wie die Bundesregierung, vor den technischen Entwicklungen zu kapitulieren. Nur so können wir die Dominanz des Marktes gegenüber staatlicher Kontrolle eindämmen, sagt Carsten Sieling.

19.12.2012 | Nr. 1427

Honoraranlageberatungsgesetz der Bundesregierung- eine einzige Enttäuschung

Das vollmundig angekündigte und von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetz zur Honorarberatung ist eine einzige Enttäuschung. Wird dieser Entwurf Realität, wird die Honorarberatung auch in Zukunft ein Nischendasein fristen müssen, kritisiert Carsten Sieling. Statt für Anlegerinnen und Anleger für begriffliche Klarheit zu sorgen, schafft die Bundesregierung durch Wortakrobatik neue Intransparenz. Statt eindeutig zwischen Honorarberatung und provisionsbasierter Vermittlung zu trennen, sind mit dem Gesetzentwurf neue Fehlanreize bei der Beratung vorprogrammiert.

12.12.2012 | Nr. 1397

Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament gibt deutliches Signal an die europäischen Regierungen

Heute ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments einen weiteren Schritt vorangekommen. Die parteiübergreifende Mehrheit im Parlament ist auch eine Aufforderung an alle Blockierer, sich endlich dem Willen der übergroßen Mehrheit der europäischen Bevölkerung zu beugen und die Steuer nicht weiter zu behindern, sagt Carsten Sieling.

26.11.2012 | Nr. 1313

Realwirtschaft stärken – Derivate regulieren

Der Derivatemarkt ist weiter völlig außer Kontrolle. Das Derivatevolumen beträgt das zehnfache der weltweiten Jahreswirtschaftsleistung. Die SPD will die realwirtschaftlichen Aktivitäten stärken und den Derivatemarkt viel stärker regulieren, erläutert Carsten Sieling. Mit dem außerbörslichen Handel von Derivaten muss Schluss sein.

06.11.2012

Marktwächter einführen

Warum ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig? Was ist ein Marktwächter und in welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Diesen und anderen Fragen widmet sich die verbraucherpolitische Konferenz der SPD-Fraktion.

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z.B. 17.01.2020
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