SPD Bundestagsfraktion

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09.10.2020

Kampf gegen Steuerbetrug

Multinationale Unternehmen profitieren von Doppelbesteuerungsabkommen, weil sie so nur in einem Land ihre Steuerlast begleichen. Manche nutzen Lücken in den Abkommen jedoch für Betrug aus.
09.10.2020 | Nr. 320

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken

Mit der Realisierung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte, die sich mit der Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft auseinandersetzt, schließt der Deutsche Bundestag eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur. Es werden Informationen bereitgestellt, die historischen Zusammenhänge vermittelt, über das geschehene Leid in Europa wie Deutschland aufgeklärt und den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung gegeben, erklären Dirk Wiese und Marianne Schieder.
08.10.2020 | Nr. 319

Demokratie braucht politische Bildung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern, erklären Ute Vogt und Elisabeth Kaiser.
08.10.2020 | Nr. 318

Träger / Mindrup zum CO2-Preis

Der Deutsche Bundestag hat heute die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Die Einführung einer CO2-Bepreisung soll zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele beitragen, indem es CO2-Emissionen sukzessive verteuert und den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen anreizt. Ein Anfang ist gemacht auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft, erklären Carsten Träger und Klaus Mindrup. 
08.10.2020

Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben

Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert. 
08.10.2020 | Nr. 317

Nobelpreise in Deutschland würdigen die Bedeutung der Grundlagenforschung

In diesem Jahr zeichnet die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften zwei Mitglieder der deutschen Forschungslandschaft aus. Der diesjährige Nobelpreis für Chemie geht an die in Deutschland forschende Emmanuelle Charpentier und an die Amerikanerin Jennifer Doudna, die für ihre Arbeiten zur Genschere CRISPR/Cas-9 geehrt werden. Der Deutsche Reinhard Genzel erhält gemeinsam mit Andrea Ghez aus den USA den Nobelpreis für Physik für Entdeckungen zum Phänomen der schwarzen Löcher, sagt René Röspel.

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z.B. 22.10.2020
z.B. 22.10.2020

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