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Recht auf ein Girokonto
Verbraucherinnen und Verbrauchern haben ein Recht auf ein Konto für jedermann. Die Bundesregierung sieht keinen Regelungsbedarf in Deutschland, sondern wartet auf Richtlinien aus Brüssel.
Marktwächter einführen
Warum ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig? Was ist ein Marktwächter und in welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Diesen und anderen Fragen widmet sich die verbraucherpolitische Konferenz der SPD-Fraktion.
Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführen
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherinteressen gegenüber den Anbietern vor allem in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Gesundheit und Digitale Welt stärken. Dazu sollen Verbraucherorganisationen als zivilgesellschaftliche Marktwächter die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Vor allem in liberalisierten und sich neu entwickelnden Märkten ist die Gefahr groß, dass Unternehmen ihre Position missbrauchen, erklären Kerstin Tack und Carsten Sieling.
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, sowie Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Entschließungsantrag der Fraktion der SPD.
Bundesregierung verweigert Regelung bei Dispozinsen – SPD legt konkreten Vorschlag vor
Acht Prozentpunkte über Basiszinssatz – mehr sollen Banken für Dispozinsen nicht bekommen dürfen, schlagen Kerstin Tack und Carsten Sieling vor. Die Regierung scheut sich vor einer Regelung gegenüber den Banken. Verbraucherschutzministerin Aigner zieht sich lieber auf ein Kaffeekränzchen mit den Banken zurück, anstatt Verbraucherinnen und Verbrauchern vor hohen Zinsen zu bewahren.
Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
– Drucksache 17/10988 –
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite
– Drucksache 17/10855 –
17:00 Uhr
Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführen
Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Mit: Kerstin Tack, Dr. Carsten Sieling, Elvira Drobinski-WeißAigners Pläne zur Offenlegung von Provisionen sind unzureichend
Die Pläne von Ministerin Aigner für verbindliche Offenlegungspflichten von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer sind nicht konsequent. Allein die Offenlegung von Provisionsvorteilen wird einer transparenten Anlageberatung nicht gerecht. Vollständige Transparenz auf dem Finanzmarkt ist nur möglich, wenn Anbieter zur Bereitstellung ihrer Produkte in Nettotarifen verpflichtet werden, die ohne Provisionen und Abschlusskosten kalkuliert sind. Denn nur dann können die Anlegerinnen und Anleger objektiv vergleichen, erklären Carsten Sieling und Kerstin Tack.
Koalition entzieht Ankündigungsministerin Aigner die Honorarberatung
Der Bundestag hat gestern dem Finanzausschuss das Thema Honorarberatung an übergeben. Offenbar traut die Koalition ihrer eigenen Verbraucherministerin nicht zu, das Thema Honorarberatung angemessen zu vertreten. Das ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige für Frau Aigner, kritisieren Kerstin Tack und Carsten Sieling.
SPD-Fraktion fordert provisionsfreie Honorarberatung für alle Finanzdienstleistungen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein eigenes Konzept zur Honorarberatung bei Finanzdienstleistungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die zuständige Bundesministerin Aigner kann das Thema nicht länger aussitzen. Bis heute schafft sie es aber nicht einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es wird Zeit, dass nicht die höchste Provision, sondern das optimale Produkt für die Kunden im Mittelpunkt der Beratung steht, fordern Kerstin Tack und Carsten Sieling.
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