SPD Bundestagsfraktion

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17.05.2013

SPD stimmt EU-Beitritt von Kroatien zu

Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Es gab keine Nein-Stimmen und nur sechs Enthaltungen. Am 1. Juli 2013 wird Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union.

22.04.2013 | Nr. 508

Serbien und Kosovo: Großer Schritt in Richtung EU-Integration

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass im Dialogprozess über die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo eine Einigung erzielt werden konnte. Dies ist ein historischer Durchbruch der zeigt, dass sich die für alle Beteiligten schwierigen Verhandlungen gelohnt haben.

26.03.2013 | Nr. 420

Kroatiens Weg in die EU ist frei

Die SPD-Bundestagsfraktion ist zuversichtlich, dass Kroatien bis zum Beitritt die im Monitoringbericht aufgeführten, noch ausstehenden Anpassungen umsetzen wird. Kroatiens anstehender EU-Beitritt ist ein positives Signal für die gesamte Region des Westlichen Balkan. Das Land hat viele schwierige Reformen umgesetzt und eine positive Entwicklung genommen, sagen

20.03.2013 | Nr. 384

Über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien entscheidet nicht die Unionsfraktion

Weder Unionsfraktionsvize Schockenhoff noch seine Fraktion sind dazu befugt, Serbien Bedingungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu stellen oder gar die Entscheidung darüber zu treffen. Dies ist vor allem Wahlkampf auf Kosten Serbiens, kritisiert Dietmar Nietan. Die Unionsfraktion ist gut beraten, dies der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat zu überlassen.

14.12.2012 | Nr. 1416

Koalition bremst EU-Annährungsprozess

Wir begrüßen das Bekenntnis des Europäischen Rates zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch erneut Bestrebungen der EU-Kommission und anderer Mitgliedstaaten ausgebremst, konkrete Fortschritte im EU-Annäherungsprozess zu erzielen

27.09.2012 | Nr. 1023

Deutsches Engagement in Bosnien und Herzegowina muss weitergehen

Die letzten Bundeswehrsoldaten werden aus Bosnien und Herzegowina abgezogen. Mit dem Einholen der deutschen Fahne darf das deutsche Engagement für Bosnien und Herzegowina jedoch nicht enden. Die Europäische Union und Deutschland müssen vor allem den Aufbau demokratischer und transparenter Strukturen als Grundlage eines funktionierenden Staates fördern, sagen Josip Juratovic, Dietmar Nietan und Uta Zapf.

11.09.2012 | Nr. 937

Souveräner Kosovo muss seiner Verantwortung gerecht werden

Der Kosovo hat seit seiner Unabhängigkeitserklärung viel erreicht, es liegt aber auch noch viel vor ihm. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen in dem Land weiter gestärkt werden, dafür ist der weitere Verbleib von internationalen Organisationen und Schutztruppen in dem Land von essenzieller Bedeutung. Aber auch die EU bleibt weiter in der Verantwortung, vor allem in der Anerkennung der Souevränität des Kosovo durch EU-Mitgliedsländer. Auch der Dialogprozess zwischen Serbien und dem Kosovo muss weiter unterstützt werden, erklärt Dietmar Nietan.

29.06.2012 | Nr. 749

EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausdrücklich. Montenegro hat die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt und kann nun weitere Schritte auf dem Weg Richtung EU unternehmen. Bis zu einem möglichen EU-Beitritt muss Montenegro jedoch noch viel leisten erklärt Dietmar Nietan.

28.06.2012 | Nr. 741

Regierungsbildung in Serbien: Enttäuschung über Koalition

Wir sind enttäuscht, dass Ivica Dačić von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) nicht die Koalition mit der Demokratischen Partei (DS) unter Boris Tadić wählen will. Die beabsichtigte Regierungsbildung mit Präsident Nikolićs nationalistischer Fortschrittspartei (SNS) schwächt die proeuropäischen Kräfte im Land und weckt schlechte Erinnerungen an die dunklen Zeiten der 1990er Jahre, erklärt Dietmar Nietan.

08.06.201218:00 bis
19:30 Uhr

"Inklusion geht uns alle an"

Café Life, Adenauerallee / Ecke Thiensweg, 52066 Aachen Mit: Ulla Schmidt (Aachen), Dietmar Nietan

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z.B. 01.11.2020
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