SPD Bundestagsfraktion

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20.03.2013 | Nr. 384

Über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien entscheidet nicht die Unionsfraktion

Weder Unionsfraktionsvize Schockenhoff noch seine Fraktion sind dazu befugt, Serbien Bedingungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu stellen oder gar die Entscheidung darüber zu treffen. Dies ist vor allem Wahlkampf auf Kosten Serbiens, kritisiert Dietmar Nietan. Die Unionsfraktion ist gut beraten, dies der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat zu überlassen.

14.12.2012 | Nr. 1416

Koalition bremst EU-Annährungsprozess

Wir begrüßen das Bekenntnis des Europäischen Rates zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch erneut Bestrebungen der EU-Kommission und anderer Mitgliedstaaten ausgebremst, konkrete Fortschritte im EU-Annäherungsprozess zu erzielen

27.09.2012 | Nr. 1023

Deutsches Engagement in Bosnien und Herzegowina muss weitergehen

Die letzten Bundeswehrsoldaten werden aus Bosnien und Herzegowina abgezogen. Mit dem Einholen der deutschen Fahne darf das deutsche Engagement für Bosnien und Herzegowina jedoch nicht enden. Die Europäische Union und Deutschland müssen vor allem den Aufbau demokratischer und transparenter Strukturen als Grundlage eines funktionierenden Staates fördern, sagen Josip Juratovic, Dietmar Nietan und Uta Zapf.

11.09.2012 | Nr. 937

Souveräner Kosovo muss seiner Verantwortung gerecht werden

Der Kosovo hat seit seiner Unabhängigkeitserklärung viel erreicht, es liegt aber auch noch viel vor ihm. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen in dem Land weiter gestärkt werden, dafür ist der weitere Verbleib von internationalen Organisationen und Schutztruppen in dem Land von essenzieller Bedeutung. Aber auch die EU bleibt weiter in der Verantwortung, vor allem in der Anerkennung der Souevränität des Kosovo durch EU-Mitgliedsländer. Auch der Dialogprozess zwischen Serbien und dem Kosovo muss weiter unterstützt werden, erklärt Dietmar Nietan.

29.06.2012 | Nr. 749

EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausdrücklich. Montenegro hat die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt und kann nun weitere Schritte auf dem Weg Richtung EU unternehmen. Bis zu einem möglichen EU-Beitritt muss Montenegro jedoch noch viel leisten erklärt Dietmar Nietan.

28.06.2012 | Nr. 741

Regierungsbildung in Serbien: Enttäuschung über Koalition

Wir sind enttäuscht, dass Ivica Dačić von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) nicht die Koalition mit der Demokratischen Partei (DS) unter Boris Tadić wählen will. Die beabsichtigte Regierungsbildung mit Präsident Nikolićs nationalistischer Fortschrittspartei (SNS) schwächt die proeuropäischen Kräfte im Land und weckt schlechte Erinnerungen an die dunklen Zeiten der 1990er Jahre, erklärt Dietmar Nietan.

08.06.201218:00 bis
19:30 Uhr

"Inklusion geht uns alle an"

Café Life, Adenauerallee / Ecke Thiensweg, 52066 Aachen Mit: Ulla Schmidt (Aachen), Dietmar Nietan
02.03.2012 | Nr. 223

EU-Kandidatenstatus ist das richtige Signal an Serbien

Die Entscheidung der Europäischen Staats- und Regierungschefs, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen, begrüßen wir. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, sich für die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien auszusprechen und wird auch weiterhin an einer europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten festhalten, erklärt Dietmar Nietan.

23.01.2012 | Nr. 59

Referendum in Kroatien – Ein klares Bekenntnis für die Europäische Union

Wir begrüßen, dass sich die kroatische Bevölkerung im gestrigen Referendum für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen hat. Gerade in Krisenzeiten ist die Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten auch ein positives Signal für Europa. Es zeigt, dass die EU als Raum des Friedens, der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands ihre Anziehungskraft nicht eingebüßt hat, sagen Eva Högl und Dietmar Nietan.

21.12.2011 | Nr. 1568

Türkei muss Glaubensfreiheit gewähren

Die Türkei darf bei ihren ersten zaghaften Schritten, die Religionsfreiheit zu garantieren und die Minderheitenrechte zu verbessern, jetzt nicht stehen bleiben. Deutschland und die EU sind gefordert, gegenüber der Türkei die Einhaltung der Rechte der christlichen Minderheit konsequent einzufordern, sagt Dietmar Nietan.

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