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Lobbyregister soll verschärft werden
Die Vorgaben für Lobbyisten im Bundestag sollen strenger werden: Künftig sollen Interessenvertreter:innen angeben müssen, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.Bundestag digitalisieren – elektronisch abstimmen ohne Missbrauchsmöglichkeiten
DokumentBerlin muss teilweise neu wählen
Die Stimmabgabe bei Wahlen ist die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie. Hier besteht ein besonderer Vertrauensschutz in die staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund dürfen Pannen nicht übergangen werden. Die Wahlwiederholung in den wahlfehlerbehafteten Wahlbezirken ist die richtige Konsequenz.Afghanistan-Abzug wird aufgearbeitet
Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion wollen sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan.Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
DokumentAfD erleidet Niederlage – Bundestagsvize benötigt Mehrheit des Bundestags
Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Zurückweisung eines Kandidatenvorschlags eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch das Bundestagspräsidium rechtmäßig war. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil und die Rechtssicherheit, die es bringt, ausdrücklich, sagt Johannes Fechner.Klare Regeln für die Abgeordnetendiäten
Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Höhe der Abgeordnetendiäten auch in der neuen Wahlperiode an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden damit weiterhin jährlich zum 1. Juli automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Abgeordnetenentschädigung nachvollziehbar und angemessen ist, erklärt Johannes Fechner.„Dass ich klein angefangen habe, ist nichts Besonderes“
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erzählt, wie sie es von der Hauptschule bis an die Staatspitze geschafft hat, wie sie die AfD in Schach halten und Politik nahbar machen will.Aydan Özoğuz wird Vizepräsidentin
Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz ist zur stellvertretenden Präsidentin des Bundestags gewählt worden. Die ehemalige Integrationsbeauftragte gehört dem Parlament seit 2009 an.„Ich werde die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist die neue Präsidentin des Deutschen Bundestags. Sie ist die dritte Frau an der Spitze des Parlaments. Bas will für mehr Bürgernähe sorgen und Politik verständlicher machen.Filtern nach arbeitsgruppen:
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