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01.12.2022 Pressemitteilung Nr. 283

Effektive Umsetzung von Sanktionen

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Damit wird eine neue Zentralstelle auf Bundesebene geschaffen, die ein besseres Vorgehen gegen sanktionierte Personen und Geldwäsche ermöglichen soll, sagen Jens Zimmermann und Carlos Kasper.
02Dez 2022
18:00 - 19:45

Tschüss Hartz IV

Vor-Ort | SPD-Wahlkreisbüro, Rosengasse 6, 09350 Lichtenstein Mit: Carlos Kasper, Annika Klose
01.06.2022 Pressemitteilung Nr. 140

Tankrabatt konsequent umsetzen

Heute tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Für drei Monate sinkt die Steuerbelastung für Diesel um 14 Cent pro Liter und für Benzin um 30 Cent pro Liter. Ziel ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher an den Tankstellen entlastet werden. Dafür muss die Steuersenkung konsequent an die sie weitergegeben werden, erklärt Carlos Kasper.
18.05.2022 Pressemitteilung Nr. 118

Tankrabatt kommt: Steuersenkung für drei Monate

Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um 30 Cent pro Liter günstiger, erlärt Carlos Kasper.
18.05.2022 Pressemitteilung Nr. 117

Sanktionen konsequent und effektiv durchsetzen

Heute hat der Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. In dem schnellen Gesetzgebungsverfahren wurden wichtige Regelungen zur effektiven Durchsetzung des europäischen Sanktionsregimes geschaffen. Damit reagieren wir entschlossen auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und verbessern die Wirkungskraft der Sanktionen, sagen Jens Zimmermann und Carlos Kasper.  
z.B. 04.12.2022
z.B. 04.12.2022
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