SPD Bundestagsfraktion

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24.10.2012 | Nr. 1133

Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen Hilfswerk

Die von Minister Friedrich jetzt geplanten Mittelkürzungen beim Technischen Hilfswerk THW treffen vor allem die 80.000 ehrenamtlichen Helfer. Das löst verständlicherweise Unruhe in den Ortsverbänden aus, sagt Gerold Reichenbach. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Wiederaufstockung des Etats um zwei Millionen Euro gefordert, damit das Ehrenamt beim THW weiter unterstützt werden kann.

24.10.2012 | Nr. 1134

Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der Mittel

Beschaffungsstau in der Zukunft, eine weitere Überalterung und immer größere Lücken im Fahrzeugbestand des Bundes bei den Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: Das sind die Folgen der erneuten Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens, kritisieren Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.

29.06.2012 | Nr. 747

Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen

In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, der die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten bei den Meldebehörden sicher aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben. Jetzt macht aber die Koalition die Weitergabe der Daten zum Regelfall, nur wenn der Bürger ausdrücklich bei der Behörde widerspricht, soll es unterbleiben.Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes, erklären Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach.

28.10.2011 | Nr. 1275

SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehörden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufzunehmen, um die zivile Sicherheit in Deutschland nachhaltig voranbringen. Ein entsprechender Antrag wurde von den Fraktionen CDU/CSU und FDP kategorisch abgelehnt, sagen Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.

28.10.2011 | Nr. 1280

Koalition kürzt Mittel bei Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Die erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf § 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten, sagen Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.

z.B. 15.11.2019
z.B. 15.11.2019

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