SPD Bundestagsfraktion

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13.11.2012

Rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet

Der Sockel rechtsextremer Einstellungen ist nach wie vor hoch, besonders in Ostdeutschland – heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus. SPD-Politiker fordern Konsequenzen.

26.01.2011 | Nr. 71

SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen

Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden. Daher fordern wir Bundesfamilienministerin Schröder auf, darauf zu verzichten von allen Empfängern von Bundesmitteln im Kampf gegen Rechts eine Erklärung zu verlangen, dass sie die Gesinnung Ihrer Projektpartner und Referenten prüfen, erklären Wolfgang Thierse, Sönke Rix und Daniela Kolbe.

z.B. 23.01.2020
z.B. 23.01.2020